Patentrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 16 ArbNErfG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 ArbNErfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht