Patentrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 13 ArbNErfG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 ArbNErfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht