Urteile zu § 43 ArbNErfG

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 ArbNErfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung

Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den … · Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher … · Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen