Urteile zu § 6 ArbNErfG

24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 ArbNErfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung

Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …

Patentrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung

Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den … · Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher … · Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben