Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 7 ArbNErfG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ArbNErfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert