Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …
Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 5 ArbNErfG
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 ArbNErfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Fesoterodinhydrogenfumarat
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den … · Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher … · Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsweg
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht