Urteile zu § 4 ArbSchG

103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ArbSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

103 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 16.12.2025

Kein Schmerzensgeldanspruch für Berufsunfall wegen jugendlichem Vandalismus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 09.12.2025

Einigungsstelle wegen individueller Mobbing-Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.07.2025

Der Antrag ist im Hinblick auf die Bescheidziffern 1a), 1c), 2c) und 5, soweit sich diese auf Ziffern 1a) und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.07.2025 LS zitiert von 6

Arbeitnehmehrschutzrechtliche Anordnungen zur Zeiterfassung bei Rechtsanwälten einer Großkanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

LAG München Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Compliance-Abschlussberichtes

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2025

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

einschließlich Überstunden · erfasst werden

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.05.2024

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose, die Berechtigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2023 LS

Entschied sich ein Arbeitgeber in einer Einrichtung iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines gefälschten Impfnachweises

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bayreuth Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gewählte fünfköpfige Betriebsrat der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.02.2023

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Missachtung des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts · 3G-Regel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 40

Annahmeverzugsvergütung – Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Tariflicher Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 51

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung infolge …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 25.01.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

ArbG Cottbus 11. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Kündigung nach berechtigter Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im BetriebDer Arbeitgeber ist in …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.11.2021

Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2021

Die 1969 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten in erster Linie die Zahlung von Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

LAG München Urteil 26.10.2021 zitiert von 5

Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 06.10.2021

Der Kläger steht als Lehrer an einer Mittelschule in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Corona – einstweilige Verfügung

Informationsmittel · Kommunikationsmittel · Videokonferenzen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kiel 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Elektronischer Rechtsverkehr – nicht durchsuchbarer Briefkopf

außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher … · Recht auf Arbeitsverweigerung in Zeiten der Corona-Pandemie … · Recht auf Homeoffice, um die Durchführung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Corona-Krise: Weigerung eines Lehrers, der einer Risikogruppe angehört, Präsenzunterricht zu erteilen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Recht der Landesbeamten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.09.2020 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Präsenzunterricht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt