§ 12 ArbSchG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.07.2025

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot und Sozialgeheimnis

Datenschutzverstoß · Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.07.2025 LS zitiert von 6

Arbeitnehmehrschutzrechtliche Anordnungen zur Zeiterfassung bei Rechtsanwälten einer Großkanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

einschließlich Überstunden · erfasst werden

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Eingruppierung eines Zählermonteurs in einem Versorgungsbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bayreuth Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gewählte fünfköpfige Betriebsrat der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2022 zitiert von 15

Die Klägerin, ein in der Fleischverarbeitung tätiges Unternehmen, verlangt von dem Beklagten die Erstattung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung infolge …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021 zitiert von 4

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021 zitiert von 5

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Fürsorgepflicht einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 15

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot

Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schmerzensgeld – Arbeitsunfall

Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.07.2018 LS

Der Beklagten war im Hinblick auf den vom Kläger erlittenen Arbeitsunfall - dem Kläger ist eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 37

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Einigungsstelle · Vorliegen einer Gefährdung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 11.01.2017 LS

§ 4 Abs. 1 BildscharbV ist eine Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz, bei deren Ausfüllung der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2016

Arbeitsunfall – Haftungsausschluss des Arbeitgebers

mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 3

Einsetzung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit · Rechtsschutzbedürfnis · Einigungswille

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 12.01.2015 LS zitiert von 3

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit bereits bestehender …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 12

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 14

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung von "Ein-Euro-Jobber" in der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.01.2014 LS

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 3

Anerkennung eines Dienstunfalls

zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- oder …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 11.09.2012 zitiert von 1

Übertragung von Unternehmerpflichten des Arbeits- und Umweltschutzes

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zu Verfahren der Gefährdungsbeurteilung

keine Einschränkung des Beurteilungsspielraums bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Einigungsstellenspruch – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Der Beschluss einer Einigungsstelle, in dem der Antrag des Arbeitgebers, das Verfahren wegen Erledigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Einigungsstelle – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsschutz · Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 23

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen