§ 13 ArbSchG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.08.2026 LS

Lässt die Dienststelle eine (psychische) Gefährdungsbeurteilung durch eine nach § 13 Abs. 2 ArbSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Steinfurt Urteil 26.01.2026

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Z. Ihre Beschäftigten sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.07.2025 LS zitiert von 6

Arbeitnehmehrschutzrechtliche Anordnungen zur Zeiterfassung bei Rechtsanwälten einer Großkanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2025

Ob die Beklagte berechtigt war, die dem Kläger übertragene Funktion eines Supervisors zu widerrufen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

einschließlich Überstunden · erfasst werden

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 04.07.2024

Der antragstellende Betriebsrat macht im Beschwerdeverfahren zuletzt noch die Unterlassung der ohne seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 6

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lässt sich nicht allein mit der Verletzung der …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Übertragung von Aufgaben nach dem ArbSchG- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherungsträgerin und macht gegenüber den Beklagten …

Zivilrecht

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 19

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.04.2019

Eingruppierung – Verantwortliche Elektrofachkraft

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin unterhält in B eine Einrichtung für Behinderte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Direktionsrecht – verantwortliche Elektrofachkraft

Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als verantwortliche Elektrofachkraft

unbillige Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2017 LS zitiert von 1

Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L

Klageabweisung

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 9

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 37

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Einigungsstelle · Vorliegen einer Gefährdung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des örtlichen Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

anonymer Mitarbeiterfragebogen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2015 zitiert von 2

Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz – Mitarbeiterbefragung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) bis 3) nach §§ 110, 111 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer der X1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist und für …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 12

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 14

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 11.09.2012 zitiert von 1

Übertragung von Unternehmerpflichten des Arbeits- und Umweltschutzes

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Arbeitsschutzgesetz · Betriebsrat · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Einigungsstellenspruch – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Der Beschluss einer Einigungsstelle, in dem der Antrag des Arbeitgebers, das Verfahren wegen Erledigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Einigungsstelle – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsschutz · Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss 24.02.2011 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2008

Der Antragsteller ist der in der Niederlassung A-Stadt der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 04.04.2008 LS

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm …

Arbeitsrecht