Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung getätigter Leistungen nach §§ 110, 111 SGB VII in Anspruch
Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 208.898,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 206.963,06 € ab dem 18.11.2021 und im Übrigen ab dem 14.01.2022 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten XXX vom 12.04.2018 entstanden sind und zukünftig entstehen, jedoch nur bis zur Höhe des um ein Mitverschulden des Versicherten der Klägerin von 30 % geminderten zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs ihres Versicherten gegen die Beklagten, der bestehen würde, wenn die Beklagten diesem gegenüber nicht nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegiert wären.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Streithilfe.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung getätigter Leistungen nach §§ 110, 111 SGB VII in Anspruch.
Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger und erbrachte bzw. erbringt an ihren bzw. zugunsten ihres Versicherten, den Zeugen XXX, aus Anlass eines Arbeitsunfalls vom 12.04.2018 Leistungen für Heilbehandlungskosten, Arznei- und Heilmittel, physikalische- und Physiotherapie, Fahrt- und Transportkosten, Hilfsmittel, Heimpflege, Verletztengeld nebst der darauf zu entrichtenden Beiträge zur Sozialversicherung und eine Verletztenrente. Die tatsächliche Leistungserbringung (Bezahlung) ist zwischen den Parteien umstritten.
Die Beklagte zu 1) betreibt ein Dachdeckerunternehmen und ist in dieser Eigenschaft ein Mitgliedsunternehmen der Klägerin.
Der Beklagte zu 2) war zum Unfallzeitpunkt Geschäftsführer der Beklagten zu 1).
Der Zeuge XXX war Dachdeckermeister und in dieser Eigenschaft bei der Beklagten zu 1) jedenfalls seit Dezember 2007 angestellt. Er ist Versicherter der Klägerin. Diese ist ihm gegenüber verpflichtet, Leistungen aus Anlass des streitgegenständlichen Unfalls nach dem SGB VII zu erbringen.
Die Klägerin hat das streitgegenständliche Ereignis mit Rentenbescheid vom 18.12.2019 auf Basis einer unfallbedingten MdE von 40 % bestandskräftig als Arbeitsunfall anerkannt.
Dem streitgegenständlichen Unfall ging ein Sturmschaden am Dach der Zeugin Lohmann im Frühjahr 2018 voraus. Im März 2018 gab die Zeugin daher bei der Beklagten zu 1) Dachdeckerarbeiten in Auftrag. Der konkrete Ablauf der Auftragserteilung ist zwischen den Parteien umstritten, ebenso, ob über eine Instandsetzung einiger Firstpfannen an zwei Dachgraten hinaus weitere Arbeiten durchgeführt werden sollten.
Unter dem 20.03.2018 hatte die Beklagte zu 1) der Zeugin XXX jedenfalls ein Angebot für Arbeiten an den Graten und Firsten, sowie zur Säuberung und zum Neuanstrich der Dachrinnen mit Korrosionsschutz auf einer Länge von 64 m übersandt. Die Arbeiten wurden zu einem Gesamtpreis von 3.079,48 € angeboten.
Der Beklagte zu 2) besichtigte den Arbeitsort etwa eine Woche vor Durchführung der Arbeiten, wobei eine vollständige Einsichtnahme des Daches und damit eine umfassende Beurteilung der durchzuführenden Arbeiten vom Boden aus nicht möglich war.
Im Vorfeld der Durchführung der Arbeiten beauftragte der Beklagte zu 2) die Streithelferin zu 1), die von den Streithelfern zu 2) und zu 3) vertreten wird, mit der Gestellung von Gerüsttürmen. Die genaue Anzahl der von den Streithelfern errichteten Gerüsttürme und der Inhalt der Beauftragung der Streithelfer ist zwischen den Parteien umstritten. Unstreitig sicherten die Gerüste nicht die komplette Dachfläche ab.
Der Beklagte zu 2) begab sich entweder vor der Durchführung der Arbeiten am Morgen des 11.04.2018 oder aber am 13.04.2018 zu der Baustelle und fertigte Fotos von den Gerüsttürmen an. Der Zeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig.
Am 11.04.2018 begannen die bei der Beklagten zu 1) angestellten Zeugen XXX und XXX mit der Durchführung der Arbeiten, die sie an dem Tag jedoch nicht abschließen konnten. Am Folgetag setzten die beiden die Arbeiten sodann fort.
Nach Abschluss der Arbeiten begab sich der Zeuge XXX nochmals auf ein rückseitig am Gebäude der Zeugin XXX befindliches Flachdach einer Dachgaube. Der Hintergrund dieses Betretens ist zwischen den Parteien streitig, unstreitig nutzte er hierfür eine Anlegeleiter. Auf dem Flachdach rutschte der Zeuge XXX aus ungeklärten Gründen aus und stürzte auf die vor dem Flachdach gelegene Terrasse.
Die exakte Sturzhöhe ist zwischen den Parteien ebenfalls streitig, wobei Einigkeit darüber besteht, dass sie jedenfalls 3 - 3,5m betrug.
Durch den Sturz wurde der Zeuge XXX schwer verletzt. Er erlitt insbesondere die folgenden Verletzungen:
18Beckenschaufelfraktur links mit Symphysensprengung
19Sternumfraktur
20Instabile LWK II Fraktur
21Blasenruptur
22Radiusfraktur distal links
Der Zeuge XXX wurde noch am Unfalltag stationär in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik aufgenommen, nachdem er zunächst in das St. Elisabeth Hospital in Iserlohn verbracht worden war. Nachdem dort aber die oben genannten schweren Verletzungen festgestellt worden waren, wurde er mit dem Hubschrauber in das berufsgenossenschaftliche Unfallklinikum verlegt, wo zunächst die Beckenringfraktur osteosynthetisch versorgt wurde. Im Hinblick auf die Verletzung der Wirbelsäule erfolgte eine dorsale Spondylodese und, da sich das Osteosynthesematerial gelockert hatte, am 14.05.2018 eine neuerliche osteosynthetische Versorgung der Beckenringfraktur.
Die Fraktur am linken Arm wurde zunächst mit einem Unterarmgips ruhiggestellt und am 17.04.2018 ebenfalls osteosynthetisch versorgt.
Im weiteren stationären Verlauf ergab sich der Verdacht eines inkompletten Plexus lumbosarcralis Schadens links, wobei die zur endgültigen Diagnose notwendige Nervenmessung aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden postoperativen Schwellungen zum damaligen Zeitpunkt zunächst nicht durchgeführt werden konnte.
Zum Zeitpunkt der Entlassung aus der stationären Heilbehandlung am 05.06.2018 musste der Zeuge XXX die beiden unteren Extremitäten unfallbedingt noch komplett entlasten, so dass er für den Zeitraum von zunächst 12 Wochen einen Rollstuhl benutzen musste. Es erfolgte daher die Entlassung in die stationäre Kurzzeitpflege in das XXX nach Iserlohn.
Ab August 2018 hatte sich die Beckenringfraktur soweit konsolidiert, dass der Versicherte ab dem 10.08.2018 an Unterarmgehstützen mobilisiert mit der Physiotherapie zu entsprechenden Aufbelastung beginnen konnte. Es wurde daher eine vierwöchige berufsgenossenschaftliche stationäre Weiterbehandlung (BGSW) eingeleitet. Mit der stationären Aufnahme dort am 23.08.2018 endete die Kurzzeitpflege. Die BGSW Maßnahme endete am 19.09.2018 und der Zeuge XXX wurde zunächst aus der stationären Heilbehandlung entlassen. Aus diesem Grund war auch nach der Entlassung aus der berufsgenossenschaftlichen stationären Weiterbehandlung eine erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP) unfallbedingt erforderlich.
Dieser schloss sich ab dem 07.11.2018 eine neuerliche berufsgenossenschaftliche stationäre Weiterbehandlung an, die am 27.11.2018 endete. Im Rahmen dieser Maßnahme konnte lediglich eine leichtgradige Verbesserung der Bewegungsumfänge im linken Hüftgelenk für die aktive Streckung/Beugung sowie für die aktive Außen- und Innenrotation, als auch für die aktive Abduktion/Adduktion erreicht werden. Der Zeuge XXX benötigte weiterhin einen Gehstock. Hingegen ließ sich hinsichtlich des linken Handgelenks eine Verbesserung der Bewegungsumfänge für hebende und sinkende Bewegungsabläufe erreichen, wobei eine vollständige Beschwerdefreiheit für hebende, tragende und bewegende Anforderungen an das linke Handgelenk nicht gelang.
Dem Zeugen XXX mussten daher weitere krankengymnastische Übungsbehandlungen inklusive Massagen, Ergotherapie und Reizstromanwendungen verordnet werden.
Unfallbedingt sind bei dem Zeuge XXX die nachfolgend aufgezählten Dauerfolgen verblieben, die eine MdE von 40 % rechtfertigen: Teilschädigung des linken Plexus lumbosarcralis mit daraus resultierender deutlicher Schwäche für die hüftführende Muskulatur sowie die Hüftbeugung, Hüftstreckung und Hüftab- und anspreizung links,
Sensibilitätsstörung an der linken Oberschenkel- und Unterschenkelaußenseite mit Ausstrahlung in die linke Ferse, den linken Fußaußenrand und dem fünften und vierten Zeh, Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule durch operativ versorgtem Bruch des zweiten Lendenwirbelkörpers durch eine Versteifung vom ersten Lendenwirbelkörper auf den dritten Lendenwirbelkörper, Bewegungseinschränkung (wesentlich für die Beugung) des Handgelenks links nach operativ versorgtem mehrfragmentärem Bruch der Speiche links.
Dies bedeutet, dass der Zeuge XXX unfallbedingt nur noch für berufliche Tätigkeiten mit überwiegend sitzender, leichter bis beginnend mittelschwerer Belastungsanforderung geeignet ist. Die vor dem Unfall ausgeübte Berufstätigkeit als Dachdecker kann er aufgrund dieser Unfallfolgen grundsätzlich nicht mehr ausüben. Es ist unfallbedingt nur noch eine maximale Hebebelastung vom Boden auf Talienhöhe von nur noch 15 kg möglich. Die linksseitige Handkraft beträgt 12 kg, die rechtsseitige Handkraft 20 kg, was für beide Hände einer Leistung unterhalb der Normgrenze entspricht. Kniende Tätigkeiten sind nur eingeschränkt möglich. Der Zeuge XXX kann auch nicht mehr über längere Strecken gehen.
Er war seit Dezember 2007 bis zum Unfall ununterbrochen bei der Beklagten zu 1) tätig. Er war seit dem Ende der gesetzlichen Lohnfortzahlung unfallbedingt ohne Erwerbseinkommen. Bis zum 09.10.2019 war der Zeuge XXX unfallbedingt zu 100% arbeitsunfähig, im Anschluss bestand jedenfalls bis zum 31.10.2021 eine MdE von 40%.
Hinzu kommt, dass der Zeuge unfallunabhängig unter einer erheblichen Sehbeeinträchtigung des rechten Auges seit Geburt leidet, ferner besteht eine unfallunabhängige Bewegungseinschränkung des linken Ellenbogengelenks sowie des rechten Handgelenks nach einem Unfall aus dem Jahr 1987.
Der Zeuge XXX ist ledig und hat einen Sohn. Wäre es nicht zu dem Arbeitsunfall gekommen, dann hätte er im Jahr 2018 monatlich 3.495,88 EUR brutto verdient, im Jahr 2019 3.741,00 EUR brutto und im Jahr 2020 3.859,58 EUR.
Seit Dezember 2021 ist der Zeuge XXX bei der Beklagten zu 1) wieder zu 50% beschäftigt.
Die Klägerin hat bis zum 08.11.2021 Leistungen für die Heilbehandlung und Rehabilitierung des Zeugen XXX in streitiger Höhe erbracht. Unstreitig sind die gegenüber der Klägerin abgerechneten und zum Gegenstand der Klageforderung gemachten Leistungen durchgeführt worden. Streitig ist indes, welche Leistungen die Klägerin auf die erhaltenen Rechnungen erbracht hat.
Mit Schreiben vom 20.09.2021 hatte die Klägerin die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung zum Ausgleich des von ihr bezifferbaren Betrages in Höhe von 206.963,06 € aufgefordert.
Mit Schreiben vom 16.11.2021 erklärte die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung, keine Leistungen erbringen zu wollen. Dieses Schreiben ging der Klägerin am 17.11.2021 zu.
Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten bei den zum Unfallereignis führenden Arbeiten vom 11. und 12.04.2018 die bei der Durchführung der Arbeiten erforderlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten, obwohl sie gemäß §§ 618 BGB, 3 ArbSchG für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich gewesen seien. Sie ist der Auffassung, die Beklagten hätten insbesondere nicht ihre Arbeitgeberpflichten an den Zeugen XXX übertragen können.
Die Klägerin behauptet zum Umfang der Arbeiten, dass Gegenstand des Auftrages Arbeiten auf der gesamten Dachfläche gewesen seien. Es sei insbesondere im Vorfeld nicht zu beurteilen gewesen, dass sich die Arbeiten nur auf die Bereiche der Grate beschränken würden. Sie behauptet weiter, dass der Beklagte zu 2) sich am Morgen des 11.04.2018 zur Baustelle begeben habe und dort die von den Streitverkündeten aufgebauten Gerüste gesehen und so deren Zustand gekannt habe.
Sie behauptet außerdem, dass der Zeuge XXX sich zum Abschluss der Arbeiten auf das Flachdach begeben habe, um das dort gelagerte Material und Werkzeug - welches er zuvor für seine Arbeiten benötigt hatte - aufzuräumen. Dieses Flachdach läge in einer Höhe von 5 m über der davor befindlichen Terrasse.
Sie ist der Auffassung, der Beklagte zu 2) habe den Arbeitsunfall des Zeugen XXX grob fahrlässig herbeigeführt, er habe insbesondere die Arbeitsschutzvorschriften der §§ 618 BGB, 3 ArbschG nicht eingehalten, aber auch § 12 Abs. 1 Nr. 4 DGUV Vorschr. 38 nicht, wonach ab einer Arbeitshöhe von 3m Absturzsicherungen zu nutzen seien oder subsidiär Dachfanggerüste. Zudem habe er gegen § 4 Abs. 1 DGUV verstoßen, da er die Arbeiten nicht so geleitet habe, dass eine vorschriftsmäßige Durchführung gewährleistet sei. Eine nach § 5 ArbschG notwendige Gefährdungsanalyse habe er ebenfalls nicht durchgeführt. Hierdurch bestünde nach der Rechtsprechung des BGH die Vermutung, dass sich der Unfall bei Beachtung der Vorgaben nicht ereignet hätte und ein Vorliegen grober Fahrlässigkeit sei indiziert.
Die Klägerin behauptet weiter, dass sie Aufwendungen i.H.v. 208.898,20 € zur Heilbehandlung und Rehabilitation des Zeugen XXX aufgewandt habe und dass sie diese Aufwendungen auch tatsächlich erbracht habe.
Sie geht ferner davon aus, dass dem Zeugen XXX für den Fall, dass die Klägerin nicht eintrittspflichtig gewesen wäre, gegenüber der Beklagten zivilrechtliche Ansprüche unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 30% in Höhe von insgesamt 224.637,67 € zustünden (Kappungsgrenze). Sie ist der Auffassung, dass ein Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungs- und Rehabilitationskosten in Höhe von 91.895,13 € bestünde, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 21.000,00 €, Verdienstausfall in Höhe von 110.153,36 € (17.897,56 € + 31.794,92 € + 32.785,96 € + 27.674,92 €) und Ansprüche auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens in Höhe von 1.589,18 €.
Im Zuge des bei der Haftungsgrenze zu berücksichtigen fiktiven Anspruchs des Zeugen XXX auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens behauptet sie, dass der Zeuge ausreichende Anstrengungen unternommen habe, um eine etwaig bestehende Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und dass er in diesem Zusammenhang insbesondere an Lehrgängen und einer Integrationsmaßnahme teilgenommen habe.
Sie behauptet in diesem Zusammenhang, der Versicherte sei ledig und habe zum Unfallzeitpunkt und bis heute in einer in der ersten Etage befindlichen 80m² Wohnung, die aus drei Zimmern inklusive Küche bestehe, gelebt.
An für die Bemessung des Haushaltsführungsschadens wesentlichen Haushaltshilfsgeräten seien ein Geschirrspüler, ein Wäschetrockner und eine Waschmaschine vorhanden. Der Versicherte verfüge zudem über ein Kraftfahrzeug.
Er habe vor dem Hintergrund des Umstandes, dass er alleinstehend sei, sämtliche im Haushalt anfallenden Arbeiten erledigt. Hierzu habe er vor dem streitgegenständlichen Unfall 11 Wochenstunden aufgewandt.
Sie ist der Ansicht, bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens sei zwischen den Zeiträumen zu differenzieren, in denen sich der Versicherte in stationärer Heilbehandlung bzw. im Pflegeheim befand und den Zeiträumen, in welchen dies nicht der Fall war.
Grundlage der Berechnungen sei die Vergütung einer nach der Vergütungsstufe TVöD Gr. 1 zu vergütenden Haushaltshilfe, die pro monatlich gearbeiteter Wochenstunde 51,23 EUR gekostet hätte.
Für den Zeitraum der stationären Heilbehandlung sei von einem Haushaltsführungsschaden von drei Wochenstunden auszugehen.
Diese Beeinträchtigungen hätten sich auch auf die Haushaltsführung des Versicherten ausgewirkt.
Sie behauptet, dass der Zeuge XXX aufgrund seiner Verletzungen ab dem 19.09.2018 nur eingeschränkt in der Lage gewesen, Einkäufe zu tätigen, so dass hier von einer Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) von 30 % auszugehen sei. Dies gelte auch für die Tätigkeiten bezogen auf die Zubereitung von Mahlzeiten und die Vorratshaltung, auch hier sei aufgrund der oben beschriebenen Beeinträchtigungen eine MdH von 30 % gegeben. Im Hinblick auf das Spülen von Geschirr bzw. Tätigkeiten des Aus- und Einräumens der Geschirrspülmaschine sei der Zeuge XXX ebenfalls beeinträchtigt gewesen. Hier sei von einer MdH von 20 % auszugehen. Die Fähigkeiten des Versicherten zu putzen und aufzuräumen seien ebenfalls aufgrund der oben beschriebenen unfallbedingten Beeinträchtigungen gemindert gewesen, hier habe eine MdH von 40 % und aufgrund der unfallbedingten Beeinträchtigungen beim Wäschewaschen eine MdH von 30 % bestanden. Haushaltsführung und Planung seien mit einer MdH von 5 % und häusliche Kleinarbeiten mit einer MdH von 25 % eingeschränkt gewesen. Vor diesem Hintergrund ist sie der Ansicht, es habe im Zeitraum vom 19.09.2018 bis 06.11.2018 eine unfallbedingte MdH von 24 % bestanden. Daraus ergebe sich das Erfordernis für 3 Wochenstunden eine Haushaltshilfe zu beschäftigen.
Nach der Entlassung des Versicherten aus der sich anschließenden weiteren stationärer Heilbehandlung am 27.11.2018 habe lediglich eine leichtgradige Verbesserung der Bewegungsumfänge im linken Hüftgelenk für die aktive Streckung/Beugung sowie für die aktive Außen- und Innenrotation, als auch für die aktive Abduktion/Adduktion erreicht werden können. Der Versicherte habe weiterhin einen Gehstock benötigt. Demgegenüber habe sich hinsichtlich des linken Handgelenks eine Verbesserung der Bewegungsumfänge für hebende und sinkende Bewegungsabläufe erreichen lassen, wobei eine vollständige Beschwerdefreiheit für hebende, tragende und bewegende Anforderungen an das linke Handgelenk nicht gelungen sei.
Entsprechend habe sich auch nur eine geringfügige Verbesserung der Fähigkeiten des Versicherten zur Haushaltsführung ergeben. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen sei der Versicherte, ab dem 27.11.2018 bis zum Ende seiner Arbeitsunfähigkeit am 09.10.2019 nur eingeschränkt in der Lage gewesen, Einkäufe zu tätigen, so dass hier von einer Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) von 20 % auszugehen sei. Dies gelte auch für die Tätigkeiten bezogen auf die Zubereitung von Mahlzeiten und die Vorratshaltung, auch hier sei aufgrund der oben beschriebenen Beeinträchtigungen eine MdH von 20 % gegeben. Im Hinblick auf das Spülen von Geschirr bzw. Tätigkeiten des Aus- und Einräumens der Geschirrspülmaschine sei der Versicherte ebenfalls beeinträchtigt gewesen. Hier sei von einer MdH von 10 % auszugehen. Die Fähigkeiten des Versicherten zu putzen und aufzuräumen seien ebenfalls aufgrund der oben beschriebenen unfallbedingten Beeinträchtigungen gemindert gewesen, hier hätte eine MdH von 20 % bestanden und aufgrund der unfallbedingten Beeinträchtigungen beim Wäschewaschen eine MdH von 20 %. Häusliche Kleinarbeiten seien mit einer MdH von 10 % eingeschränkt gewesen. Es habe sich damit für den Zeitraum vom 27.11.2018 bis 09.10.2019 eine unfallbedingte MdH von 14 % ergeben. Daraus ergebe sich das Erfordernis für 2 Wochenstunden eine Haushaltshilfe zu beschäftigen.
Schließlich behauptet die Klägerin, der Zeuge XXX sei vor Dezember 2021 auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar gewesen, so dass auch ein Verdienstausfallschaden im Zuge der Begrenzung nach § 110 Abs. 1 letzter Hs. SGB VII zu berücksichtigen sei.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 208.898,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 206.963,06 € ab dem 18.11.2021 und im Übrigen ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten XXX vom 12.04.2018 entstanden sind und zukünftig entstehen, jedoch nur bis zur Höhe des um ein Mitverschulden des Versicherten der Klägerin von 30 % geminderten zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs ihres Versicherten gegen die Beklagten, der bestehen würde, wenn die Beklagten diesem gegenüber nicht nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegiert wären.
Die Streithelfer haben sich den vorstehenden Anträgen angeschlossen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, dass der Beklagte zu 2) zwar der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sei, aber im Zusammenhang mit seiner handwerklichen Erfahrung nur Geselle. Der Zeuge XXX sei als Dachdeckermeister der Bauleiter der gegenständlichen Baustelle gewesen.
In diesem Zusammenhang sei dieser gemeinsam mit dem Beklagten zu 2) für die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen und habe insbesondere notwendige Gefährdungsanalysen durchgeführt.
Sie behaupten, dass insgesamt drei Gerüste für Dachdeckerarbeiten in Auftrag gegeben worden seien und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Gestellung dieser drei Gerüsttürme unter Arbeitsschutzgesichtspunkten ausreichend gewesen seien, da sich der zu erwartende Arbeitsumfang nur auf einzelne Dachpfannen an den Graten bezogen habe und so die Arbeitsstelle durch die gestellten Gerüste ausreichend gesichert gewesen wäre.
Diese Gerüste habe der Beklagte zu 2) erstmals am 12.04.2018, nachdem er aus seinem bereits am Morgen des 11.04.2018 angetretenen Urlaub auf Norderney zurückgekehrt sei, gesehen. Die Fotos habe er erst am 13.04.2018 angefertigt.
Im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen behaupten sie, dass die Auftraggeberin dem Zeugen XXX nach Abschluss der Arbeiten eine weitere Stelle am Dach gezeigt habe, an der sie die Durchführung einer Reparatur gewünscht hätte. Dieser Auftrag sei zuvor nicht auftragsgegenständlich gewesen. Die Stelle habe sich außerhalb des ursprünglichen Arbeitsbereiches befunden und der Zeuge XXX habe sich dann eigenständig außerhalb des ursprünglichen Arbeitsbereichs auf das Flachdach begeben, von wo er dann abgestürzt sei. Dieses Flachdach befinde sich in einer Höhe von 3 - 3,5 m über der Terrasse. Hierbei habe der Zeuge XXX eine Anlegeleiter genutzt, die auch zur Durchführung der Arbeiten ausreichend gewesen sei, wie auch im Übrigen zur Durchführung der im Vorfeld beauftragten Arbeiten an den Dachrinnen.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass dem Zeugen XXX ein weit überwiegendes Mitverschulden zuzurechnen sei, so dass der für den Rückgriffsanspruch maßgebliche eigene Anspruch des Zeugen XXX auf Null reduziert sei. In der Folge könne die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagten geltend machen.
Sie sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Klägerin bei Berechnung des Verdienstausfalls ersparte Aufwendungen nicht berücksichtigt habe und hält die Darlegung des Haushaltsführungsschadens für unschlüssig und nicht ausreichend substantiiert.
Darüber hinaus sind sie der Ansicht, dass dem Beklagten zu 2) keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten sei, da er, so seine Behauptung, gegenüber der Streitverkündeten die Gestellung von Gerüsten für Dachdeckerarbeiten beauftragt habe und so davon ausgehen durfte, dass die Arbeitsgerüste über Fangnetze verfügten.
Die Streithelfer sind dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17.02.2022 auf Seiten der Klägerin beigetreten.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen XXX, XXX, XXX, XXX, XXX und XXX im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vom 14.09.2022 und 08.03.2023. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der genannten mündlichen Verhandlungen, 423ff und Bl. 621ff. d.A. verwiesen.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage ist zulässig und begründet.
1.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 208.898,20 EUR aus § 110 SGB VII zu.
Nach § 110 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist und die den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, dem Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen. Die Haftung ist beschränkt bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs.
a) Bei dem Sturz des Zeugen XXX handelt es sich um einen Versicherungsfall i. S. d. §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 SGB VII, da sich der Unfall im Rahmen einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit ereignete. Der Zeuge XXX war zum Zeitpunkt des Unfalls bei der Beklagten zu 1) als Dachdeckermeister angestellt.
b) Die Haftung der Beklagten zu 1) und zu 2) ist gegenüber dem Geschädigten nach §§ 104, 105 SGB VII beschränkt. Nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben.
Danach haftet die Beklagte zu 1) vorliegend nicht. Sie hat die Verletzungen des Geschädigten weder vorsätzlich herbeigeführt noch handelt es sich um einen Wegeunfall. Der Unfall ist haftungsrechtlich auch dem Unternehmen der Beklagten zu 1) zuzuordnen, denn der Geschädigte war zum Unfallzeitpunkt auf der Baustelle der Beklagten zu 1) als Beschäftigter der Beklagten zu 1), d. h. als Versicherter für sie tätig, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII.
Da nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII die Haftungsbegrenzung des § 104 SGB VII ebenfalls für Personen gilt, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, haftet auch der Beklagte zu 2) nicht unmittelbar gegenüber dem Zeugen XXX, da er jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt hat.
c) Der Beklagte zu 2) hat als für die Sicherung der Baustelle Verantwortlicher den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden sein und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, NJW 2001, 2092).
Im Bereich der Arbeitssicherheit wird der Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durch die von den Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhütungsvorschriften vorgegeben. Allein mit der Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift lässt sich allerdings noch keine grobe Fahrlässigkeit begründen. Vielmehr ist auch in solchen Fällen eine Wertung des Verhaltens des Schädigers geboten, in die auch die weiteren Umstände des Einzelfalls einzubeziehen sind. So kommt es insbesondere darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. In diesen Fällen reicht nach der Rechtsprechung des BGH bereits ein entsprechender Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschrift zur Annahme grober Fahrlässigkeit aus, wenn auch in subjektiver Hinsicht ein nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorliegt (BGH, a.a.O.).
(1) So liegt der Fall hier. Der Beklagte zu 2) hat zunächst entgegen § 12 I Nr. 4 DGUV Vorschrift 38 a.F. nicht dafür gesorgt, dass bei den Arbeiten eine Absturzsicherung vorhanden gewesen ist, bzw. die nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 DGUV Vorschrift 38 a.F. mögliche Auffangvorrichtung vorhanden war.
Für die Baustelle galten die Unfallverhütungsvorschriften der „DGUV Vorschrift 38 a.F.“ und damit insbesondere § 12, wonach im Falle einer möglichen Absturzhöhe von mehr als 3,00 m an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Dächern Einrichtungen, die ein Abstürzen von Personen verhindern (Absturzsicherungen) vorhanden sein müssen oder dass, wenn sich aus arbeitstechnischen Gründen Absturzsicherungen nicht verwenden lassen, Auffangeinrichtungen z.B. in Form sog. Dachfanggerüste vorhanden sein müssen, wobei der Höhenunterschied zwischen Absturzkante und Dachfanggerüst nicht mehr als 1,50 Meter betragen darf.
Schließlich darf ein Anseilschutz verwendet werden, wenn für die auszuführenden Arbeiten geeignete Anschlageinrichtungen vorhanden sind und das Verwenden von Auffangeinrichtungen unzweckmäßig ist. Dabei hat der Vorgesetzte nach § 4 Abs. 1 die Anschlageinrichtungen festzulegen und dafür zu sorgen, dass der Anseilschutz benutzt wird.
Die Dachhöhe betrug oberhalb der Terrasse - soweit zwischen den Parteien unstreitig - jedenfalls 3 bis 3,5m. Unstreitig waren in dem Bereich, in dem der Zeuge XXX vom Dach stürzte, auch keinerlei Schutzvorkehrungen gegen einen Sturz, wie Absturzsicherungen und Auffangvorrichtungen, getroffen worden.
Auch lagen die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift § 12 Abs. 3 DGUV nicht vor, da keine Anschlageinrichtung für einen Anseilschutz vorhanden war. Soweit einzig der Zeuge Lewinski ausgeführt hat, dass der Zeuge XXX bei seinem Sturz einen Anseilschutz getragen habe und dass dieser mit einem Karabiner an einem neben der Terrasse befindlichen Gerüstturm befestigt gewesen wäre, ist dies unbeachtlich. Weder haben sich die Beklagten diese Aussage zu Eigen gemacht, noch ist die Aussage in dieser Form glaubhaft gewesen. Bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten, der von den Zeugen Osmani und Freiburg gestützt wurde, hat sich nämlich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses kein Gerüst neben der Terrasse befunden, an dem ein etwaiger Anseilschutz hätte befestigt werden können. Vor diesem Hintergrund wäre auch eine Vernehmung der Zeugin XXX zur Auffindesituation des Verunfallten auf eine Ausforschung hinausgelaufen und hatte daher zu unterbleiben.
(2) Dem Beklagten ist insoweit vorzuwerfen, dass er die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften weder selbst, noch durch eine entsprechende Organisation seines Betriebes sichergestellt hat. Die Verantwortung für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften lag insoweit gem. §§ 618 BGB, 3 ArbschG bei den Beklagten als Arbeitgeber des Zeugen XXX.
Der Beklagte zu 2) hat sich zunächst nicht selbst davon überzeugt, dass die Baustelle entsprechend den geltenden Arbeitsschutzvorschriften eingerichtet war. Der Beklagte zu 2) besichtigte den Bauort etwa eine Woche vor Durchführung der Arbeiten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gerüsttürme noch nicht errichtet worden. Dass der Beklagte, wie von der Klägerin vorgetragen, unmittelbar vor den Arbeiten die Baustelle nochmals aufgesucht hat und dort die errichteten Gerüsttürme fotografierte, konnte die Kammer nicht feststellen. Unstreitig fertigte der Beklagte zu 2) auch Fotos des nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erst nach Abschluss der Arbeiten errichteten Gerüsts auf der Rückseite des Hauses an. Letzteres bestätigten die Zeugen XXX und XXX übereinstimmend in glaubhafter Weise. Die Kammer geht daher davon aus, dass sich der Beklagte zu 2), wie von ihm vorgetragen, am Morgen des 11.04.2018 in den Urlaub nach Norderney begeben hat. Ob die Arbeitsschutzvorschriften auf der gegenständlichen Baustelle eingehalten worden sind, hat der Beklagte zu 2) daher nicht überprüft. Dass es eindeutige Anweisungen innerhalb des Betriebes gegeben habe, wie im Falle einer nicht ausreichenden Absicherung der Baustelle vorzugehen sei, wurde von den Beklagten weder dargelegt noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte aus der Gerichtsakte.
(3) Entgegen der Einschätzung der Beklagten war hier auch nicht der Zeuge XXX selbst für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich. Weder ist der Zeuge als verantwortliche Person im Sinne des § 13 Abs. 1 ArbSchG anzusehen. Dass er mit der Leitung des Betriebes beauftragt war, oder er nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift eine verpflichtete Personen ist, ist weder vorgetragen, noch sonst wie ersichtlich. Noch ist die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen wirksam auf den Zeugen XXX übertragen worden.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Übertragung auf den Zeugen als zu schützender Arbeitnehmer überhaupt möglich ist, da eine etwaige Übertragung bereits aus formellen Gründen nicht wirksam erfolgt ist. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG kann eine zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragt werden, die Arbeitgeberpflichten zu übernehmen. Hier fehlt es bereits an der nach § 13 Abs. 2 ArbSchG notwendigen schriftlichen Übertragung der Aufgaben. Die Beklagten tragen insoweit lediglich pauschal vor, der Zeuge sei im Rahmen der Meisterpflicht in dem Betrieb angestellt und als Bauleiter auf den Baustellen tätig gewesen. Eine schriftliche Übertragung wird von ihnen nicht behauptet.
(4) Schließlich musste der Beklagte zu 2) auch davon ausgehen, dass der Unfallort abgesichert werden musste. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Beklagte nicht nur damit beauftragt worden war, Arbeiten im Bereich der Dachgrate durchzuführen, die ohne weiteres von den gestellten Gerüsttürmen hätten erreicht werden können, sondern dass sich ihr Auftrag auf die gesamte Dachfläche erstreckte. Dies steht für die Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Zunächst hat die Zeugin XXX, als Auftraggeberin der Beklagten glaubhaft angegeben, dass die Beklagte nach dem Sturmereignis schauen sollte, ob alles auf dem Dach richtig lieg und dass sich der Auftrag nicht auf eine konkrete Stelle bezogen habe, sondern, dass diverse Stellen auf dem gesamten Dach ausgebessert werden sollten. Die Aussage der Zeugin wies ausreichende Realitätskennzeichen auf, sie war detailreich und widerspruchsfrei. Insbesondere waren die Angaben der Zeugin in sich schlüssig, da der von der Zeugin geschilderte Umfang der durchzuführenden Arbeiten zu der nachfolgenden Schilderung von den Arbeiten selbst passte. Diesbezüglich gab die Zeugin nämlich an, dass die Dachdecker oben auf dem Dach gearbeitet hätten und auch mal durch das Dachfenster rausgegangen seien und sich auf dem gesamten Dach bewegt hätten.
Außerdem stand die Aussage auch in Übereinstimmung mit dem schriftlichen Angebot der Beklagten vom 20.03.2018, dass sich neben Arbeiten an den Graten auch zu Arbeiten an den Firsten und zu einer Säuberung der Dachrinnen und einem Neuanstrich mit Korrosionsschutz auf einer Länge von 64 m verhielt. Schließlich bestätigen auch der Arbeitsbericht vom 12.04.2018 und die Rechnung vom 18.04.2018 die Durchführung von Arbeiten an den Dachfirsten, sowie an der Dachrinne.
Wenn die Beklagten demgegenüber behaupten, es seien ausschließlich Arbeiten an den durch die Gerüsttürme gesicherten Dachgraten vorzunehmen gewesen, überzeugt dies vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht. Zwar gab auch der Zeuge XXX an, dass nach seinem Wissen nur Schäden an zwei Graten zu beheben gewesen seien, gleichwohl hatte der Zeuge kein Wissen über die konkret zwischen den Beklagten und der Auftraggeberin getroffenen Absprachen, die letztlich den Auftragsumfang und damit auch den notwendigen Umfang der Arbeitsschutzvorschriften bestimmten.
Damit unterfiel auch das erneute Betreten des Daches durch den Zeugen XXX - unabhängig von der Frage, ob dies zum Einsammeln von Werkzeug oder auf Veranlassung der von der Zeugin Lohmann geschilderten Nachfrage hinsichtlich der Dachziegel unterhalb der Dachgaube erfolgte - diesem ursprünglichen Arbeitsumfang und war von den Beklagten bei der Sicherung des Arbeitsbereichs zu berücksichtigen. Zur Überzeugung der Kammer ist bei Bauarbeiten immer damit zu rechnen, dass vor der Abnahme Nachfragen zur ordnungsgemäßen Erfüllung kommen, die ein erneutes Betreten der Baustelle erforderlich machen, bzw. dass benutztes Werkzeug eingesammelt werden muss.
(5) Diese Versäumnisse konnten auch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass der Zeuge XXX als Dachdeckermeister auch über Kenntnisse zur Unfallverhütung verfügen musste, da mangels ausdrücklicher Übertragung jedenfalls die Verantwortlichkeit im Einzelfall nicht eindeutig geklärt war.
(d) Die Beklagte zu 1) muss sich gem. § 111 SGB VII das gravierende, subjektiv unentschuldbare organschaftliche Versagen des Beklagten zu 2) bei der Ausführung seiner Verrichtung zurechnen lassen.
Damit besteht der klägerseits geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagten dem Grunde nach. Der Höhe nach richtet sich der Anspruch zunächst auf alle der Klägerin anlässlich des Schadensfalls entstandenen Aufwendungen.
(e) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest, dass der Klägerin Aufwendungen in der geltend gemachten Höhe entstanden sind und dass sie diese Leistungen auch insgesamt gegenüber den jeweiligen Gläubigern ausgeglichen hat.
Die Zeugin Wagner, die bei der Klägerin im Regressbereich tätig ist, teilte zunächst mit, dass die Zahlungen - mit Ausnahmen der Position außergerichtliche Kosten - durch eine andere Abteilung der Klägerin erfolgt seien. Die Zeugin bestätigte, dass die von der Klägerin im Rahmen der Anlage K8A dargestellten Leistungen und Rechnungen insgesamt bezahlt worden seien. Sie führte insofern aus, dass dies anhand der ihr vorliegenden elektronischen Akte nachvollzogen werden könne, da sich auf den Rechnungsbelegen ein elektronischer Stempel befinde, der sich Zahlungsanordnung nenne. An diesem sei zu erkennen, dass die jeweilige Zahlung tatsächlich erfolgt sei. Die Zeugin erklärte weiter, dass sie die einzelnen Zahlungen, die Gegenstand der Anlage K8A seien, nachvollzogen habe und mit der Kontensicht abgeglichen habe, auf der der konkrete Empfänger zu erkennen sei.
Diese Angaben der Zeugin konnten anhand der von der Klägerin zum Gegenstand ihrer Forderung gemachten Leistungsaufstellung und der zugehörigen Belege (Anlage Anlagen K8A und K14) durch das Gericht nachvollzogen und überprüft werden. Damit steht fest, dass die Klägerin wie von ihr vorgetragen die folgenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schadensereignis getätigt hat:
| Aufwendungsart | Höhe der Aufwendungen |
| Stationäre Heilbehandlung | 81.099,74 EUR |
| Ambulante Heilbehandlung | 2.501,66 EUR |
| Arznei- und Heilmittel | 909,18 EUR |
| Physikalische- und Physiotherapie | 28.517,14 EUR |
| Fahrt- und Transportkosten | 8.477,10 EUR |
| Hilfsmittel | 2.044,99 EUR |
| Kosten der Heimpflege | 8.327,68 EUR |
| Verletztengeld | 34.617,01 EUR |
| Sozialversicherungsbeiträge auf Verletztengeld | 15.622,51 EUR |
| Verletztenrente | 23.670,00 EUR |
| Feststellungskosten | 3.695,90 EUR |
| Summe: | 209.482,91 EUR |
Hiervon mach die Klägerin einen Teilbetrag in Höhe von 208.898,20 EUR geltend.
f) Der Anspruch ist durch die Höhe des zivilrechtlichen Schadens, den der Verletzte selbst geltend machen könnte, soweit nicht die Haftungsprivilegien der § 104 ff. SGB VII bestünden, begrenzt. Diese Begrenzung führt im vorliegenden Fall indes nicht zu einer Minderung des Anspruchs der Klägerin, da der fiktive Schadensersatzanspruch des Verletzten die Höhe der Aufwendungen der Klägerin übersteigt.
(1) Die Klägerin muss sich entgegen der Auffassung der Beklagten in diesem Rahmen kein über die Quote von 30% hinausgehendes Mitverschulden des Klägers anrechnen lassen.
Die Klägerin geht im Rahmen der Berechnung des fiktiven Schadens selbst von einem Mitverschulden ihres Versicherten in Höhe von 30 % aus, da dieser die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen hätte erkennen und sich möglicherweise vorsichtiger hätte verhalten können. Der Ansatz eines höheren Mitverschuldens ist nicht gerechtfertigt. Zwar verfügte der Zeuge XXX aufgrund seiner Meisterqualifikation grundsätzlich ebenfalls über Kenntnisse des Arbeitsschutzes und wusste sicherlich auch, dass er ein Risiko einging, als er sich ohne ausreichende Sicherung auf das oberhalb der Terrasse gelegene Dach begab. Dies rechtfertigt indes nicht, das grobe Organisationsverschulden des für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlichen Beklagten zu 2), dass sich die Beklagte zu 1) zurechnen lassen muss, dahinter zurücktreten zu lassen. Ein besonders leichtsinniges und selbstgefährdendes Verhalten des Zeugen XXX ist nicht ersichtlich. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Zeuge vor Durchführung der Arbeiten davon ausging, dass er die Situation würde bewältigen können. Damit kann ihm nur eingeschränkt vorgeworfen werden, dass er die Arbeiten in Kenntnis der fehlenden Sicherung durchgeführt hat. Ein grob fahrlässiges und damit auf der Stufe des Verschuldens der Beklagten stehendes Außerachtlassen dessen, was sich jedem in der fraglichen Situation hätte aufdrängen müssen ,vermag die Kammer bei dem Zeugen XXX daher nicht zu erkennen.
(2) Wäre die Klägerin nicht eintrittspflichtig, so hätten die Beklagten dem Versicherten der Klägerin zunächst folgende Positionen unmittelbar zu ersetzen gehabt:
| Kostenposition | Höhe der Kosten |
| Stationäre Heilbehandlung | 81.116,42 EUR |
| Ambulante Heilbehandlung | 1.886,25 EUR |
| Arznei- und Heilmittel | 909,18 EUR |
| Physikalische- und Physiotherapie | 28.517,14 EUR |
| Fahrt- und Transportkosten | 8.477,10 EUR |
| Hilfsmittel | 2.044,99 EUR |
| Kosten der Heimpflege | 8.327,68 EUR |
| Summe: | 131.278,76 |
Reduziert um das Mitverschulden des Versicherten der Klägerin von 30 % ergeben sich 91.895,13 €.
(3) Als weitere Position des zivilrechtlichen Schadens ist ein dem Zeugen XXX zustehendes Schmerzensgeld zu berücksichtigen.
Der Zeuge erlitt durch den Sturz eine Beckenschaufelfraktur links mit Symphysensprengung, eine Sternumfraktur, eine instabile LWK II Fraktur, eine Blasenruptur und eine Radiusfraktur distal links.
Diese Verletzungen und der langwierige Heilungsverlauf einschließlich der Dauerschäden rechtfertigen den Ansatz einer Schmerzensgeldforderung in Höhe von 35.000,00 EUR.
Bei der Bemessung des dem Zeugen zustehenden Schmerzensgeldes hat die Kammer die von dem Zeugen erlittenen Verletzungen, das hierdurch bedingte Leiden, dessen Dauer und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers berücksichtigt und auch die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes in seine Abwägung mit eingestellt, ebenso wie den Aspekt, dass sich die Höhe des Schmerzensgeldes in das Gesamtsystem der Schmerzensgeldjudikatur einfügen soll.
Die Kammer orientierte sich insoweit auch an vergleichbaren Fällen, wie sie bei „Hacks/Wellner/Häcker/Offenloch - Schmerzensgeldbeträge 2023, 41. Aufl. 2023“, dargestellt sind. Insoweit verweist das Gericht allerdings darauf, dass die wiedergegebenen Entscheidungen in den wenigsten Fällen unmittelbar übertragbar sind.
Zur Orientierung kann die auch von der Klägerin erwähnte Entscheidung zur laufenden Nummern 135 (OLG Brandenburg vom 14.06.2007 - 12 U 244/06) herangezogen werden, wobei die Kammer die von dem Zeugen XXX erlittenen Verletzungen noch als schwerwiegender einstuft und auch der Heilungsverlauf deutlich langwieriger war, als in der genannten Entscheidung.
Vor diesem Hintergrund war die Schmerzensgeldsumme insgesamt leicht oberhalb der vorgenannten Entscheidung (22.000 EUR im Jahr 2007, inflationsbedingt bereinigt auf 29.136 EUR) anzusetzen.
Insgesamt erachtet das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe der genannten 35.000 EUR als angemessen, aber auch ausreichend, um die von dem Zeugen unfallbedingt erlittenen immateriellen Schäden zu kompensieren.
Reduziert um das Mitverschulden des Versicherten ergibt sich als weitere Position ein Betrag in Höhe von 24.500,00 €.
(4) Als nächste Position des zivilrechtlichen Schadens ist der dem Zeugen entstandene Verdienstausfallschaden zu berücksichtigen. Dieser besteht unter Berücksichtigung der Mitverschuldensquote in Höhe von insgesamt 105.725,24 EUR
Der Anspruch ist zunächst mit dem Ende der gesetzlichen Lohnfortzahlung, also ab dem 25.05.2018 und dem Beginn der Verletztengeldzahlung durch die Klägerin entstanden und bestand jedenfalls für den hier geltend gemachten Zeitraum bis zum 31.10.2021 fort. Entgegen der Ansicht der Beklagten war der Zeuge jedenfalls bis zum genannten Datum nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelbar.
Bis zum 09.10.2019 bestand keine Restarbeitsfähigkeit. Ab dem 01.10.2019 bis zum 31.10.2021 bestand dann eine unfallbedingte MdE des Versicherten in Höhe von 40 %, da der Zeuge XXX aufgrund der Unfallfolgen nur noch für berufliche Tätigkeiten mit überwiegend sitzender, leichter bis beginnend mittelschwerer Belastungsanforderung geeignet war und er die vor dem Unfall ausgeübte Berufstätigkeit als Dachdecker nicht mehr ausüben konnte. Aufgrund der unfallbedingten Dauerfolgen ist nämlich nur noch eine maximale Hebebelastung vom Boden auf Talienhöhe von nur noch 15 kg möglich. Die linksseitige Handkraft beträgt 12 kg, die rechtsseitige Handkraft 20 kg, was für beide Hände einer Leistung unterhalb der Normgrenze entspricht. Kniende Tätigkeiten sind nur eingeschränkt möglich. Der Zeuge XXX kann auch nicht mehr über längere Strecken gehen.
Hinzu kommt, dass der Zeuge unfallunabhängig unter einer erheblichen Sehbeeinträchtigung des rechten Auges seit Geburt leidet und eine unfallunabhängige Bewegungseinschränkung des linken Ellenbogengelenks sowie des rechten Handgelenks nach einem Unfall aus dem Jahr 1987 besteht.
All dies wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die Beklagte bestreitet insofern lediglich pauschal, dass der Kläger nicht vermittelbar gewesen sei und konkretisiert dies durch das zitierte Urteil des OLG Celle vom 07.04.2021 - 14 U 184/20 dahingehend, dass sie der Klägerin vorwirft, keine ausreichenden Vermittlungsbemühungen unternommen zu haben.
Demgegenüber ist die Kammer indes davon überzeugt, dass sich der Zeuge XXX in ausreichendem Maße darum bemüht hat, eine etwaig noch verbliebene Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Zeuge, wie von der Klägerin vorgetragen, in der Zeit vom 15.06.2020 bis 26.06.2020 einen Lehrgang zur Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung bei der Dekra Akademie absolvierte und in dessen Nachgang in der Zeit vom 31.05.2021 bis 12.11.2021 ebenfalls bei der Dekra an einer beruflichen Integrationsmaßnahme teilgenommen hat, ebenso wie an einer weiteren beruflichen Integrationsmaßnahme in der Zeit vom 13.07.2020 bis 16.09.2020. Auch wenn der Zeuge sich zunächst nicht mehr an alle Einzelheiten der durchgeführten Maßnahmen erinnern konnte, konnte er dennoch bestätigen, dass er die angegebenen Maßnahmen absolviert hat. Hierbei ist es aufgrund des Zeitablaufs und der teilweisen Staffelung der Maßnahmen, sowie der Unterbrechung durch den vom Zeugen geschilderten Fahrradunfall durchaus nachvollziehbar, dass der Zeuge sich anfangs nur an zwei Maßnahmen erinnern konnte und die einzelnen Maßnahmen dann erst unter Vorhalt der die Maßnahmen bestätigenden Schreiben einordnen konnte.
Der Höhe nach richtet sich der Anspruch nach dem entgangenen Bruttoverdienst ( vgl. etwa OLG Schleswig Holstein, 11 U 152/07); die zu zahlenden Steuern und der Solidaritätszuschlag sind nicht in die Berechnung einzustellen. Ersatzpflichtig ist damit in diesem Sinne der entgangene Nettoverdienst zuzüglich der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die zur Erhaltung des Versicherungsschutzes in der Sozialversicherung auch aus dem Verletztengeld bzw. der Verletztenrente durch die Klägerin abgeführt werden (OLG Hamm - 14 U 4/14, BeckRs 2015, 132537). Bei der Bemessung der Schadenshöhe kommt der Klägerin der Maßstab des § 287 ZPO zu Gute.
Aufgrund der Erwerbshistorie des Zeugen XXX ist davon auszugehen, dass er ohne den streitgegenständlichen Unfall weiterhin als Dachdeckermeister beschäftigt worden wäre, da dies dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gemäß § 252 BGB entspricht. Da der Zeuge XXX ledig war, wird eine steuerliche Veranlagung in der Lohnsteuerklasse I berücksichtigt, da er einen Sohn hat und gesetzlich sozialversichert ist. Zugunsten der Beklagten wird mangels entgegenstehender Anhaltspunkte entsprechend der Schadensberechnung der Klägerin eine Kirchensteuerpflicht berücksichtigt.
Da die Beklagten der Berechnung des Verdienstausfalls - mit Ausnahme der Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen - nicht entgegengetreten sind, ist nach den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Klägerin davon auszugehen, dass der Zeuge XXX im Jahr 2018 einen Bruttoverdienst von insgesamt 41.950,50 € erzielt hätte. Dies entspricht einem durchschnittlichen entgangenen monatlichen Bruttoverdienst von 3.495,88 €.
Unter Ansatz der eingangs geschilderten Abzugspositionen auf den Bruttoverdienst hätte der Zeuge monatlich folgende Steuern zu zahlen gehabt:
Lohnsteuer 554,41 €
Solidaritätszuschlag 30,49 €
Kirchensteuer 49,89 €,
Es wäre damit ein monatliches Einkommen nach Steuern in Höhe von 2.861,09 € verblieben.
Der Zeuge XXX muss sich allerdings durch den Wegfall seiner Beschäftigung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anrechnen lassen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass der Schädiger diese ersparten Aufwendungen konkret darlegt, vielmehr kann im Rahmen des § 287 ZPO eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen vorgenommen werden.
In der Rechtsprechung werden die ersparten Aufwendungen in der Regel auf 3-10% des monatlichen Nettoeinkommens geschätzt. Da ein maßgeblicher Bemessungsfaktor der berufsbedingten Aufwendungen der Arbeitsweg ist und der Zeuge XXX, was einer Recherche auf der Internetseite Google maps entnommen werden konnte, nur etwa 11 km von seiner Arbeitsstelle entfernt wohnt, schätzt die Kammer die hier ersparten Aufwendungen auf eine Prozentsatz von 5 % des Nettoeinkommens.
Abzuziehen ist damit ein weiterer Betrag in Höhe von 143,05 EUR.
Hinzu kommen die monatlichen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wie folgt:
Rentenversicherung 325,12 €
Arbeitslosenversicherung 52,44 €
Krankenversicherung 255,20 €
Pflegeversicherung 44,57 €,
so dass sich ein monatlicher zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von insgesamt 3.395,37 € ergibt.
Für den Zeitraum vom 25.05.2018 bis 31.12.2018 (7 Monate und 7 Tage) ergibt sich damit ein zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von 24.534,28 €.
Reduziert um das Mitverschulden des Zeugen XXX verbleiben 17.174,00 € als weitere Position des zivilrechtlichen Schadens.
Im Jahr 2019 hätte der Zeuge XXX im gesamten Jahr brutto 44.892,00 € verdient.
Dies entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.741,00 €.
Darauf hätte der Zeuge monatlich folgende Steuern zu zahlen gehabt:
Lohnsteuer 615,75 €
Solidaritätszuschlag 33,86 €
Kirchensteuer 55,41 €,
so dass ein monatliches Einkommen nach Steuern in Höhe von 3.035,98 €
verblieben wäre. Reduziert um die ersparten Aufwendungen in Höhe von 5% (151,80 €) ergibt sich ein Betrag in Höhe von 2.884,18 €
Hinzu kommen die monatlichen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wie folgt:
Rentenversicherung 347,91 €
Arbeitslosenversicherung 46,76 €
Krankenversicherung 297,41 €
Pflegeversicherung 57,05 €,
so dass sich ein monatlicher zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von insgesamt 3.633,31 € ergibt.
Für das Jahr 2019 ergibt sich damit ein zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von 43.599,72 €.
Reduziert um das Mitverschulden des Versicherten verbleiben 30.519,80 € als weitere Position des zivilrechtlichen Schadens.
Im Jahr 2020 hätte der Zeuge XXX im gesamten Jahr brutto 46.315,00 € verdient.
Dies entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.859,58 €.
Darauf hätte der Zeuge XXX monatlich folgende Steuern zu zahlen gehabt:
Lohnsteuer 635,33€
Solidaritätszuschlag 34,94 €
Kirchensteuer 57,17 €,
so dass ein monatliches Einkommen nach Steuern in Höhe von 3.132,14 € verblieben wäre. Reduziert um die ersparten Aufwendungen in Höhe von 5% (156,61 €) ergibt sich ein Betrag in Höhe von 2.975,53 €.
Hinzu kommen die monatlichen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wie folgt:
Rentenversicherung 358,94 €
Arbeitslosenversicherung 46,31 €
Krankenversicherung 306,84 €
Pflegeversicherung 58,86 €,
so dass sich ein monatlicher zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von insgesamt 3.746,48 € ergibt.
Für das Jahr 2020 ergibt sich damit ein zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von 44.957,76 €.
Reduziert um das Mitverschulden des Versicherten verbleiben 31.470,43 € als weitere Position des zivilrechtlichen Schadens.
Für das Jahr 2021 geht die Kammer mit der Klägerin davon aus, dass der Verdienst jedenfalls auf dem Niveau des Jahres 2020 gelegen hätte (§ 287 ZPO). Damit ist hier von einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.859,58 € auszugehen.
Darauf hätte der Versicherte der Klägerin unter Berücksichtigung der oben genannten Steuermerkmale und des Wegfalls des Solidaritätszuschlages monatlich folgende Steuern zu zahlen gehabt:
Lohnsteuer 621,08 €
Kirchensteuer 55,89 €,
so dass ein monatliches Einkommen nach Steuern in Höhe von 3.182,61 € verblieben wäre. Reduziert um die ersparten Aufwendungen in Höhe von 5% (159,13 €) ergibt sich ein Betrag in Höhe von 3.023,48 €.
Hinzu kommen die monatlichen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wie folgt:
Rentenversicherung 358,94 €
Arbeitslosenversicherung 46,31 €
Krankenversicherung 306,84 €
Pflegeversicherung 58,86 €,
so dass sich ein monatlicher zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von insgesamt 3.794,43 € ergibt.
Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.10.2021 (10 Monate) ergibt sich damit ein zivilrechtlicher Verdienstausfallschaden in Höhe von 37.944,30 €.
Reduziert um das Mitverschulden des Versicherten verbleiben 26.561,01 € als weitere Position des zivilrechtlichen Schadens.
Damit besteht insgesamt ein Verdienstausfallschaden in Höhe von 105.725,24 €.
(5) Da bereits die drei vorstehenden Schadenspositionen
| Zivilrechtliche Schadensposition | Höhe |
| Heilbehandlungs- und Rehabilitationskosten | 91.895,13 €. |
| Schmerzensgeld | 24.500,00 € |
| Verdienstausfallschaden | 105.725,24 € |
| Summe | 222.120,37 € |
den hier von der Klägerin geltend gemachten Betrag von 208.898,20 übersteigen, besteht der klägerseits geltend gemachte Anspruch in voller Höhe, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Zeugen XXX auch noch ein Anspruch auf Erstattung eines ihm entstandenen Haushaltsführungsschadens zusteht.
2.
Der Zinsanspruch ergibt sich hinsichtlich eines Teilbetrages von 206.963,06 € aus § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, die Beklagte hat die Leistung mit der Klägerin am 17.11.2021 zugegangenem Schreiben endgültig verweigert, im Übrigen ergibt sich der Zinsanspruch aus § 291 BGB.
3.
Der auf Feststellung weiterer Aufwendungsersatzansprüche gerichtete Feststellungsantrag ist nach den vorstehenden Ausführungen zulässig und begründet. Aufgrund der weiterhin bestehenden Beschwerden des Zeugen XXX ist mit weiteren Aufwendungen zu rechnen. Die bisherigen Aufwendungen erreichen den fiktiven Anspruch des Zeugen XXX nicht, so dass weitere Ansprüche der Klägerin gegenüber den Beklagten noch entstehen können.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Kosten der Streithilfe ergänzend auf § 101 Abs. 1 ZPO.
III.
Die Entscheidung zur sofortigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
IV.
Der Streitwert wird auf 208.898,20 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.