Urteile zu § 110 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

133 Entscheidungen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 08.09.2026 LS

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung aus § 110 SGB VII.

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 12.03.2026

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2025

Haftung aus einem Unfallereignis, welches sich am 00.00.2017 gegen 10:30 Uhr auf dem Betriebshof der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 2

Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Hinweisbeschluss 03.03.2025

Die Klägerin, eine Bau-Berufsgenossenschaft, nimmt den Beklagten zu 2) aus § 110 Abs. 1 SGB VII und die …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Rechtsanwaltskosten einer Arbeitnehmerin zur Durchsetzung eines Freistellungsanspruches gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 17.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung begehrt von den Beklagten unter anderem die …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.07.2024 zitiert von 2

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Verjährung des Regressanspruchs eines Rentenversicherungsträgers nach Feststellung der Leistungspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.06.2024 LS zitiert von 2

Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die Leistung von Aufwendungsersatz nach § 110 SGB VII im Hinblick auf …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes in Schadensersatzprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 16.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass der Beklagte als Schädiger in einem Unfallgeschehen zulasten eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2023

Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 2

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Baubeginn ohne Verifizierung von exakten Leitungsverläufen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Freistellung von Rechtsanwaltskosten

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.2021

Anerkennung arzneimittelinduzierter Kopfschmerz als Unfallfolge

Arbeitsunfall · Unfallfolge · arzneimittelinduzierter Kopfschmerz · ICD-10 · Versicherungsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lässt sich nicht allein mit der Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG

Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung · Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs … · berechtigtes Feststellungsinteresse · isolierte Feststellungsklage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 17

Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2020

Die Klägerin als gesetzlicher Unfallversicherer nimmt die Beklagten auf Ersatz entstandener und künftiger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 05.10.2020 LS

1) Eine rechtzeitig nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV erstattete Regelmeldung macht die Sofortmeldung nach § 28a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 7

Arbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen

grob fahrlässige Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 4

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2020 LS

Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 2

Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm folgt der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 W …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherungsträgerin und macht gegenüber den Beklagten …

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Die Zeugin G, die als Beschäftigte bei der Klägerin als zuständiger Unfallversicherungsträgerin versichert …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 25.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Überprüfungsverfahren die Gewährung eines höheren Verletztengeldes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 201/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS

Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung

Versicherungsschutz für Schäden durch ordnungswidrige … · fahrlässige Körperverletzung eines Dritten bei der …

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 30. Kammer Urteil 24.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid wegen Haftung auf Erstattung der Aufwendungen für einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs als Sozialversicherungsträgerin wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Regressanspruch den Rentenversicherungsträgers nach einem Arbeitsunfall

Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Anliegerin gegen die Einziehung einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 09.11.2018

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten wegen des Ersatzes von …

Zivilrecht