Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 107 SGB VII
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
92 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Haftungsausschluss nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 · US-Stationierungsstreitkräfte · Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterhaltsschadensersatzanspruch
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellungsberechtigung hinsichtlich des Vorliegens eines … · gesetzliche Prozessstandschaft des … · analoge Anwendung von § 109 S 1 SGB 7 · von Dritten geltend gemachte Ansprüche nach § 116 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
grob fahrlässige Verletzung von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wie-Beschäftigung · Pannenhilfe · objektivierbare Handlungstendenz · ex ante Perspektive
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik
Sozialrecht Aufgehoben
Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendungsbereich
Sozialrecht Abgeändert
Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
mangelnder Vorsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert