Urteile zu § 108 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

163 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil

Haftungsausschluss nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 · US-Stationierungsstreitkräfte · Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 2. Senat Urteil

Feststellungsberechtigung hinsichtlich des Vorliegens eines … · gesetzliche Prozessstandschaft des … · analoge Anwendung von § 109 S 1 SGB 7 · von Dritten geltend gemachte Ansprüche nach § 116 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 20

materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen