§ 106 SGB VII – Rechtsprechung (259 Entscheidungen)

versicherter Personenkreis · immatrikulierte Promotionsstudentin · Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung · sachlicher Zusammenhang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.06.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aufgrund § 6 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 S. 3 SGB VII

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 30. Kammer Urteil 21.06.2022

Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Unfallversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 23

Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere … · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schulabschlussfeier · Nahrungsaufnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 11

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung

Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Die Zivil- und Arbeitsgerichte müssen von Amts wegen und ohne eigenes Ermessen einen Rechtstreit aussetzen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lässt sich nicht allein mit der Verletzung der …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 27.05.2021

Voraussetzungen von Unfallversicherungsschutz als Wie-Beschäftigter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.03.2021 LS

Der Erstattungsanspruch gemäß § 105 SGB X umfasst auch solche Fälle, in denen ein Leistungsträger zwar nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 24.03.2021

Gesetzliche Unfallversicherung – Haftungsprivilegierung

Feststellungsberechtigung hinsichtlich des Vorliegens eines … · gesetzliche Prozessstandschaft des … · analoge Anwendung von § 109 S 1 SGB 7 · von Dritten geltend gemachte Ansprüche nach § 116 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen