Urteile zu § 106 SGB VII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

259 Entscheidungen

SG Hamburg 40. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Schüler der Klasse 10 · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Erholungspause im Stadtpark

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Ersatz eines Personenschadens

materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 9 U 201/18
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
OLG Hamm – 9 U 56/18
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS
Sportunfall im Schulunterricht

Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule · Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in … · Beamtenprivileg für den Sportlehrer · Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Haftung für Baustellenunfall durch Gerüstbauer und Bauträger

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Deliktische Haftung · Gesamtschuldnerische Haftung · Baustellenunfall · Arbeitssicherheit

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Haftung des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen … · Einsatz des Geschädigten zur Durchführung von … · Verlassen der Baustelle in verkehrsunsicherem Zustand · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 35
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Schüler · schulisch veranlasste Gruppenarbeit · keine Aufsicht durch Lehrer · außerschulischer Lernort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Kreuzungskollision mit Feuerwehrfahrzeug im Übungseinsatz · Voraussetzungen für das Sonderrecht der Missachtung der … · Schmerzensgelderhöhung wegen unzureichender …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

Sozialrecht Abgeändert