§ 105 SGB VII – Rechtsprechung (334 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.09.2026 LS

Vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf gemeinsamer Betriebsstätte beim Entladen eines Lkw

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2026 LS

Zur Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Aussetzung des Rechtsstreits nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

§ 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 17.03.2026 LS

Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 12.03.2026

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung nach §§ 104 ff SGB VII, wenn bei einer Prügelei unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 18.02.2026

Schmerzensgeldansprüche – Erbengemeinschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2025

Haftung aus einem Unfallereignis, welches sich am 00.00.2017 gegen 10:30 Uhr auf dem Betriebshof der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 2

Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 24.09.2025 zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – verunfallter TV-Wettkandidat

kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 · Unternehmereigenschaft · Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Unfall im Rahmen einer gemeinsamen Betriebsstätte

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 13.03.2025

Ausschluss der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall bei freundschaftlich begründeter Hilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 03.03.2025

Die Klägerin, eine Bau-Berufsgenossenschaft, nimmt den Beklagten zu 2) aus § 110 Abs. 1 SGB VII und die …

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Haftung des Beklagten für einen Unfall, der sich am 28.09.2021 auf dem Gelände der D. P. GmbH im O. XX in …

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 12.12.2024

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 04.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt wegen eines Unfallgeschehens vom 00.05.2020 die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2024

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses vom 00.00.0000 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.10.2024 zitiert von 1

Bestehen von Schadensersatzansprüchen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Streitgegenständlich sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2024

Ersatz eines Personenschadens

Haftungsausschluss nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 · US-Stationierungsstreitkräfte · Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung begehrt von den Beklagten unter anderem die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 1

Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen Pannenhelfer

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 22.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2024

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis (im folgenden: Beklagter) auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Haftungsausschluss bei Infektion nach dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 21

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB 10

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.08.2023 LS

Entschädigungsanspruch – unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos durch einen Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Würzburg Endurteil 08.08.2023 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Staplerunfalls am Arbeitsplatz

Arbeitsunfall · Schadensersatz · Staplerunfall · Nervenschädigung · Haftung Dritter

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes in Schadensersatzprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer Ferngasleitung

Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.06.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aufgrund § 6 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfall vom 15.05.2020

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.10.2022 LS

Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Freistellung von Rechtsanwaltskosten

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 01.08.2022

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 30. Kammer Urteil 21.06.2022

Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Unfallversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 20.03.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 30.05.2022 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeugs durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung einer Ersatzpflicht für alle materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 11

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung

Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Die Zivil- und Arbeitsgerichte müssen von Amts wegen und ohne eigenes Ermessen einen Rechtstreit aussetzen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum „doppelten Vorsatz“ im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert