Die Bindungswirkung des § 118 SGB X erstreckt sich nicht auf die Einordnung als Wege- oder Betriebsunfall.
Leitsatz
Die Bindungswirkung des § 118 SGB X erstreckt sich nicht auf die Einordnung als Wege- oder Betriebsunfall. Zur Einordnung einer Fahrt als betriebliche Tätigkeit bei Kostenübernahme und maßgeblicher organisatorischer Einflussnahme auf die Fahrt durch den Arbeitgeber (hier: Betriebswegeunfall bejaht). Allein die Wahrnehmung und die Zunahme von nicht näher spezifizierten Müdigkeitsanzeichen vor einem kurzfristig geplanten Fahrerwechsel begründen nicht ohne Weiteres einen subjektiv unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Februar 2026 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 7 O 49/25 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 153.588,96 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs Ersatzansprüche aus Anlass der Versicherungsfälle der Herren S., B. und H. vom 19. April 2022. Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X, hilfsweise aus eigenem Recht gem. § 110 SGB VII, in Anspruch.
Bei den genannten Herren S., B. und H. handelte es sich zum Unfallzeitpunkt um Mitarbeiter der Firma L. GmbH. Bei dieser wiederum handelt es sich um einen Mitgliedsbetrieb der Klägerin. Die L. GmbH stellte ihren Mitarbeitern, den Herren S., B., H. sowie dem Fahrer des Unfallfahrzeugs, dem Zeugen Sz., den bei der Beklagten versicherten Kleinbus zur Verfügung, damit sie die erforderlichen Fahrten zwischen ihren Wohnorten in Polen und der jeweiligen Baustelle in Deutschland absolvieren konnten, ohne hierfür eigene Kraftfahrzeuge nutzen zu müssen.
Die Herren S., B. und H. befanden sich am 19. April 2022 kurz nach Mitternacht zusammen mit ihrem Arbeitskollegen, dem Zeugen Sz., in dem Kleinbus ihres Arbeitgebers auf der BAB 9 auf dem Weg zu einer Baustelle nach F. Die vier Monteure waren am Vorabend, dem 18. April 2022, gegen 18.00 Uhr in ihrem Heimatort L. (Polen) losgefahren und wollten am 19. April 2022 um 07.00 Uhr in F. eintreffen. Zunächst fuhr der Zeuge S. das Fahrzeug bis zur deutsch-polnischen Grenze. Danach übernahm der Zeuge Sz. das Führen des Fahrzeugs. Der Fahrerwechsel fand zwischen 21.30 Uhr und 22.00 Uhr statt. Die Pause während des Fahrerwechsels betrug ca. 10 Minuten. Die Monteure fuhren zunächst über die BAB 12 und die BAB 10 zur BAB 9. Als sie das H. Kreuz erreicht hatten, machte sich bei dem Fahrer, dem Zeugen Sz., Müdigkeit bemerkbar. Dieser nahm sich jedoch trotz dieser Müdigkeit vor, das Teilstück (noch etwa 69 km) bis zu einer ARAL-Tankstelle weiterzufahren.
Vor dem Erreichen der Anschlussstelle S. überholte der Fahrer Sz. das vor ihm auf der rechten Fahrspur fahrende Fahrzeug. Anschließend ordnete sich Herr Sz. wieder mit dem von ihm geführten Fahrzeug auf der rechten Fahrspur ein. Im Bereich der Anschlussstelle S., in deren Annäherung die Streckenführung in einer leichten Linkskurve verläuft, kam es dann - aus zwischen den Parteien streitiger Ursache - gegen 00:42 Uhr zur Kollision mit einem Sattelzug der Fa. P. GmbH, als der Fahrer Sz. mit dem Kleinbus vom rechten Hauptfahrstreifen der BAB 9 auf die Verzögerungsspur der Anschlussstelle S. geriet und dort mit dem Heck des auf der Verzögerungsspur abfahrenden Lkw-Gespanns kollidierte.
Der Insasse K. H. wurde bei dem Unfall getötet. Die weiteren Insassen des Kleinbusses wurden bei dem Unfall schwer verletzt. Die Klägerin beziffert den - im Einzelnen zwischen den Parteien streitigen - Umfang der von ihr erbrachten Leistungen mit insgesamt 92.768,96 €, wobei wegen der Einzelheiten und insbesondere der Zusammensetzung des Betrages auf die Ausführungen in der Klagschrift (dort S. 6 ff., Bl. 6 ff. eLG) Bezug genommen wird.
Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, der Zeuge Sz. sei am Steuer eingeschlafen, nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und habe daher den Unfall verursacht. Die Klägerin ist der Ansicht, der Zeuge Sz. habe grob fahrlässig gehandelt.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, es habe sich bei der Fahrt um eine private Fahrt der Insassen gehandelt. Das Fahrzeug sei den Monteuren zu privaten Zwecken überlassen worden. Man sei lediglich gemeinsam zur Arbeit gefahren. Daher ist die Klägerin der Auffassung, es handele sich um einen Rückweg von einer "Heimfahrt" und damit einen "versicherten Weg" im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII, sodass die Haftungsprivilegierung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht greife und ihr gegen die Beklagte ein Anspruch aus übergegangenem Recht gem. aus § 116 Abs. 1 SBG X i. V. m. §§ 18 StVG bzw. 823 1, 823 11 BGB i. V. m. 222, 229 StGB zustehe.
Die Beklagte hat erstinstanzlich behauptet, die Fahrzeuginsassen hätten nach 22:10 Uhr eine weitere zehnminütige Pause durchgeführt. Zudem sei zwar richtig, dass der Zeuge Sz. nach dem Passieren des H. Kreuzes nach eigener Aussage Müdigkeit verspürt habe. Angesichts der Tatsache, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits nach Mitternacht gewesen sei, sei das Auftauchen erster Anzeichen von Müdigkeit jedoch nicht ungewöhnlich. Entscheidend sei, dass die Müdigkeit noch keinen Grad erreicht habe, die dem Fahrer Sz. Anlass dazu gegeben habe, die Fahrt sofort zu unterbrechen. Vielmehr sei er fest davon ausgegangen, die Fahrt noch bis zu der angestrebten Aral-Tankstelle in einer Entfernung von ca. 69 km über eine Zeitspanne von ca. 30 Minuten fortsetzen zu können, ohne mit einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit rechnen zu müssen.
Die Beklagte war erstinstanzlich der Ansicht, es habe sich um eine dienstlich veranlasste Fahrt gehandelt, da die Fahrt vom Wohn- zum Arbeitsort stattgefunden habe.
Das Landgericht hat mit am 11. Februar 2026 verkündeten Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, des Vorbringens der Parteien im Einzelnen und der erstinstanzlichen Anträge Bezug genommen wird, die Klage nach Zeugenvernehmung abgewiesen.
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte weder der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch aus übergegangenem Recht noch der hilfsweise aus eigenem Recht geltend gemachte Anspruch zu. Einem eigenen Anspruch der Klägerin stehe das Haftungsprivileg des § 105 SGB VII entgegenstehen. Denn es handele sich weder um einen versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII noch habe der Zeuge Sz. vorsätzlich gehandelt.
Der Schadenseintritt sei nicht auf einem "versicherten Weg" im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII sondern auf einem "Betriebsweg" im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erfolgt. Die Fahrt habe mit dem betriebseigenen PKW, dessen Unterhaltung dem Arbeitgeber der Geschädigten oblegen habe, als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs stattgefunden. Diese Umstände stünden nach der durchgeführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Sz., B. und S. zur Überzeugung der Kammer fest. Es habe sich bei dem Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug gehandelt, welches von allen Mitfahrern habe gefahren werden dürfen. Das Fahrzeug sei genutzt worden, um die Heimfahrt nach Polen zu bestreiten und die verschiedenen Baustellen und Einsatzorte zu erreichen. Eine private Nutzung sei nur bis 200 km und darüber hinaus für die Zeugen nur kostenpflichtig möglich gewesen. Die Fahrt von der Arbeitsstelle bis zum Heimatort hätte jedoch nicht bezahlt werden müssen. Es sei eine Tankkarte vorhanden gewesen.
Irrelevant sei, dass eine Anordnung des Arbeitgebers, die angebotene Fahrtmöglichkeit zu nutzen, nicht vorgelegen habe. Entscheidend sei vielmehr, dass die Zeugen die vom Arbeitgeber eröffnete Möglichkeit zur Mitfahrt in dem betriebseigenen Fahrzeug tatsächlich in Anspruch genommen und sich somit in die betrieblichen Abläufe und die betriebliche Gefahrengemeinschaft eingegliedert hätten.
Daran, dass die Fahrt als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs anzusehen sei, ändere auch der Umstand nichts, dass die Arbeitnehmer sich auf dem Rückweg aus einem Heimaturlaub befanden, da jedenfalls eine betriebliche Handlungstendenz darin gesehen werden könne, dass die Zeugen sich auf dem Weg zur Arbeit befanden.
Der Annahme eines Betriebsweges stehe auch eine Bindungswirkung des § 118 SGB X nicht entgegen, die dadurch eingetreten sein könnte, dass die Klägerin als Sozialleistungsträgerin die Fahrt als Familienheimfahrt im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII angesehen und dementsprechend die Entschädigungsansprüche der Versicherten aus dem Unfallereignis als "Wegeunfälle" und nicht als "Arbeitsunfälle" anerkannt habe.
Die Bindungswirkung des § 118 SGB X sei darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Ob es sich bei dem Schadenseintritt um einen haftungsprivilegierten Unfall auf einem Betriebsweg oder um einen Wegeunfall handele, sei durch ein Zivilgericht zu entscheiden.
Auch der Hilfsantrag, mit dem die Klägerin einen Regressanspruch gegen die Beklagte aus § 110 SGB VII i. V. m. § 105 SGB VII geltend macht, sei unbegründet.
Der Zeuge Sz. habe den Unfall weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht. Selbst wenn man unterstelle, dass der Zeuge Sz. am Steuer eingeschlafen und der Unfall dadurch verursacht worden sei, fehle es nach der durchgeführten Beweisaufnahme an dem in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Zwar liege - einen Sekundenschlaf unterstellt - ein objektiv grob fahrlässiger Pflichtverstoß vor. In subjektiver Hinsicht grob fahrlässig sei dieser Verstoß indes nur, wenn sich der Fahrer auch bewusst über von ihm erkannte Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt habe. Die Regeln des Anscheinsbeweises seien insoweit nicht anwendbar. Es müsse also zuvor ein gravierender Übermüdungszustand vorgelegen haben, bei dem der Fahrzeugführer die Symptome für einen drohenden Sekundenschlaf bei sorgfältiger Selbstbeobachtung hätte erkennen und deuten können müssen, sich aber bewusst über die Warnzeichen hinweggesetzt habe. Dies sei nicht erwiesen.
Die Aussagen der Zeugen B. und S. seien insoweit unergiebig gewesen. Der Zeuge Sz. habe angegeben, bei Übernahme des Steuers gegen 21:00 Uhr noch nicht müde gewesen zu sein. Erst als sich die Autobahnen 4 und 9 gekreuzt hätten, habe er bemerkt, dass er müde sei. Dabei seien ihm jedoch nicht etwa die Augen zugefallen; er habe vielmehr darauf geachtet, wie viele Kilometer, nach seiner Einschätzung noch 35 Kilometer, es noch bis zu dem vereinbarten Fahrerwechsel an einer Aral-Tankstelle seien, den Tacho beobachtet und auf die Beschilderung der Autobahn geschaut. Er sei zunächst 120 km/h und später wegen einer Geschwindigkeitsbegrenzung nur noch 100 km/h gefahren; im weiteren Verlauf habe die Müdigkeit zugenommen. Auf Nachfrage habe er bekundet, nicht recht erklären zu können, warum er bei einsetzender Müdigkeit nicht angehalten habe. Wenn er es versuche, gehe er davon aus, er habe vielleicht seine professionelle Art verloren und vielleicht gedacht, er schaffe es noch. Letztere Annahme habe er auf erneute Nachfrage bekräftigt und sich dahingehend eingelassen, er habe gedacht, er schaffe es bis zu dem vereinbarten Punkt für den Fahrerwechsel.
Damit habe sich der Zeuge Sz., der zwar bemerkt habe, müde zu sein, nicht bewusst über die Warnzeichen eines drohenden Sekundenschlafs hinweggesetzt.
Zudem habe der Zeuge einen kurzfristigen Fahrerwechsel geplant. Nach dem im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens der StA Gera eingeholten Gutachten der XXX GmbH habe die Geschwindigkeit des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt ca. 117 km/h (Bl. 148 d.A der StA Gera., Bl. 32 des Gutachtens) betragen. Bis zum geplanten Fahrerwechsel seien daher zwischen dem Unfallort und dem geplanten Fahrerwechsel nur noch eine Fahrzeit von etwa acht Minuten verblieben. Auch wenn auf dem Weg vor der durch den Zeugen gewählten Tankstelle noch weitere, eher zu erreichende Tankstellen für einen Fahrerwechsel zur Verfügung gestanden hätten, sei die Einschätzung des Zeugen, noch acht Minuten fahren zu können, nach dem geschilderten Grad der Müdigkeit noch vertretbar und damit nicht grob fahrlässig gewesen. Es habe sich um eine situative Fehleinschätzung gehandelt.
Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Gera (AZ. 650 Js 1087/22). Der Zeuge Sz. habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Pössneck (Sitzungsprotokoll, Bl. 291 ff. d. BA.) zwar eingeräumt, übermüdet gewesen und trotzdem gefahren zu sein, um die nächste Tankstelle zu erreichen. Das Amtsgericht habe aufgrund der für die dortige Verurteilung ausreichenden einfachen Fahrlässigkeit, die sich jedenfalls aus dem Fahren trotz Müdigkeit ergebe, berechtigterweise keine Veranlassung gesehen, den Grad der Müdigkeit weiter aufzuklären, um so eine weitere Abstufung in der Art der angenommenen Fahrlässigkeit vorzunehmen. Die alleinige Angabe, "übermüdet" gewesen zu sein, lasse nach Ansicht der Kammer nicht ohne Weiteres auf die Annahme einer groben Fahrlässigkeit durch das Amtsgericht schließen. Die Angabe stehe insofern auch nicht in einem gravierenden Widerspruch zu den Angaben, die der Zeuge vor dem Landgericht selbst gemacht habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihre Anträge weiterverfolgt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei dem zurückgelegten Weg der Insassen des Kleinbusses nicht um eine Betriebsfahrt. Es fehle es der betriebsbezogenen Tätigkeit. Die Insassen hätten sich über Ostern in ihrer Heimat in Polen aufgehalten und seien dann - zwar mit Betriebsfahrzeug, aber eigenständig organisiert - zu ihrem Arbeitsort gefahren. Der Aufenthalt in Polen sei im privaten und nicht im betrieblichen Interesse erfolgt.
Selbst wenn man von einem Betriebsweg ausgehe, würde die Beklagte nach § 110 SGB VII haften, denn der Zeuge Sz. habe grob fahrlässig gehandelt. Der Zeuge habe seine Müdigkeit vor dem Unfall bereits deutlich wahrgenommen und sei dennoch weitergefahren. Seine Angaben, er habe darauf vertraut, die für den Fahrerwechsel vorgesehene Tankstelle noch zu erreichen, sei als Schutzbehauptung zu werten. Im Strafverfahren habe der Zeuge zugestanden, übermüdet gewesen zu sein. Auch im hiesigen Verfahren habe der Zeuge eingeräumt, dass die Müdigkeit zugenommen habe.
Die Klägerin beantragt,
1.das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Februar 2026, Aktenzeichen 7 0 49/25 aufzuheben;
2.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 92.768,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 29.512,88 € seit dem 1. Januar 2023 und aus weiteren 63.256,08 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Wege des Rechtsüberganges gem. S 116 SGB X nach einer Haftungsquote von 100 Prozent über den Leistungsantrag hinaus sämtliche weiteren übergangsfähigen Sozialleistungen zu ersetzen, soweit diese dem Ersatz derjenigen Schäden dienen, die ihren Versicherten K. S., L. B. sowie den Hinterbliebenen des bei dem Unfall vom 19. April 2025 auf der BAB 9 bei S., an dem das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... beteiligt war, verstorbenen Versicherten K. H., K. H. und N. H., bisher erwachsen sind und weiter erwachsen;hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des § 105 SGB VII erfüllt sind:
4.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 112.768,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.305,80 € seit dem 4. August 2022, aus weiteren 15.207,08 € seit dem 10. August 2022 und aus weiteren 63.256,08 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
5.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über den Leistungsantrag hinaus sämtliche weiteren Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, die diese zur Entschädigung der Versicherungsfälle ihrer Versicherten K. S., L. B. und K. H. vom 19. April 2022 bisher zu erbringen hatte und weiter zu erbringen hat.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts gegen die Angriffe der Berufung. Das Landgericht sei zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall auf einem Betriebsweg gem. § 8 Abs. 1 SGB VII eingetreten sei, weshalb das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII eingreife und § 116 SGB X als Anspruchsgrundlage ausscheide. Einer Haftung der Beklagten aus § 110 SGB VII stehe entgegen, dass der Schaden vom Fahrer des Unfallfahrzeugs Sz. weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die - insbesondere in der Berufungsinstanz - gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht sowohl einen Anspruch aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SBG X i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG als auch aus eigenem Recht gemäß §§ 110 SGB VII, 105 SBG VII verneint.
Im Einzelnen:
1.
Einem Anspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht aus § 116 Abs. 1 SBG X i. V. m. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3, 18 StVG steht die Haftungsprivilegierung des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII entgegen.
Danach sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.
Unstreitig hat der Zeuge Sz. den Unfall und damit den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt.
Der Zeuge Sz. hat den Versicherungsfall auch nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg, sondern im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit auf einem Betriebsweg herbeigeführt.
a)
Eine etwaige Bindungswirkung der Einordnung der Klägerin als Wegeunfall nach § 118 SGB X besteht insoweit - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - nicht. Die Bindungswirkung des § 118 SGB X erstreckt sich lediglich auf die Art der Leistung, deren Umfang, die Zuständigkeit des Versicherungsträgers und die Versicherteneigenschaft des Geschädigten, nicht aber auf die Einordnung als Wege- oder Betriebsunfall (vgl. zu § 108 SGB VIIOLG Saarbrücken, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 4 U 3/20).
b)
Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist weit auszulegen und objektiv zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. September 2018 - 14 W 34/18, Senat, Urteil vom 8. Juli 2020, 14 U 25/18). Erforderlich ist eine unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängende und dem Betrieb dienliche Tätigkeit. Maßgeblich ist, ob der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit und nicht nur "bei Gelegenheit" verursacht wurde. Zur Abgrenzung von Unfällen, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen i.S.d. § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 SGV VII, bei denen die durch das Privileg gesperrte Haftung wiederum "entsperrt" wird, ist zu prüfen, ob nach dem Sinn und Zweck der § 104 f. SGB VII (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02) eine Haftungsbeschränkung geboten ist, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- und Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll. Maßgeblich ist dabei das Verhältnis des Geschädigten zu dem in Anspruch genommenen Schädiger. Im Unfall muss sich das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert haben. Dann gelten die Haftungsbefreiungen der §§ 104, 105 SGB VII. Stand jedoch das betriebliche Verhältnis zu dem Unfall in keinem oder nur einem losen Zusammenhang, scheidet eine Haftungsprivilegierung aus (vgl. Senat a.a.O.). Es kommt deshalb darauf an, inwieweit der Unfall mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhing und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen war, derentwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (m.N. Senat a.a.O.; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02).
Ein Weg ist dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02, BGH, Urteil vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02; Senat a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 4 U 3/20; OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2013 - 7 U 2032/12).
Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe ist im Streitfall - mit dem Landgericht - von einer Betriebsfahrt auszugehen. Unstreitig handelte es sich bei den Insassen des verunfallten Fahrzeuges um Mitarbeiter desselben Betriebes, die auf derselben Baustelle tätig waren. Wie sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen Sz., B. und S. ergibt, hatte der Betrieb seinen vier Beschäftigten das Unfallfahrzeug - auf Kosten des Betriebes (es gab eine Tankkarte, vgl. Aussage des Zeugen S. in der öffentlichen Sitzung vor dem Landgericht vom 3. Dezember 2025, Bl. 336 eLG) - zur Verfügung gestellt, um die Fahrten zwischen ihrem Heimatort und dem Arbeitsort zu bewältigen. Dies war ausweislich der auch insoweit übereinstimmenden Zeugenaussagen derart betrieblich organisiert, dass es einen Arbeitszyklus von 10 Tagen gab und dann eine Pause von vier Tagen, vor dem tragischen Unfall aufgrund der Osterfeiertage von 5 Tagen (vgl. Aussage der Zeugen Sz. und S. in der öffentlichen Sitzung vor dem Landgericht vom 3. Dezember 2025, Bl. 334, 336 eLG), an denen die Heimfahrt mit dem überlassenen Fahrzeug angetreten wurde. Wie die Gruppe der Insassen zusammengesetzt wurde, ist vom Arbeitgeber der Insassen festgelegt worden (vgl. Aussage des Zeugen Sz. in der öffentlichen Sitzung vor dem Landgericht vom 3. Dezember 2025, Bl. 335 eLG ebenso wie Angabe im Strafverfahren, vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung vor dem AG Pößnek vom 21. März 2023, Bl. 291 ff. der Ermittlungsakte 650 Js 10871/22 der StA Gera).
Damit hat der Arbeitgeber der Insassen des verunfallten Fahrzeugs auf die Unfallfahrt organisatorisch Einfluss genommen und sie stellte sich als Teil der innerbetrieblichen Organisation dar. Dabei spielt - entgegen den Ausführungen der Berufungsbegründung - eine fehlende Anordnung des Arbeitsgebers, die eröffnete Fahrtmöglichkeit zu nutzen, keine Rolle (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02) ebenso wenig wie die Tatsache, ob die Organisation einzelner Fahrten den Insassen oblag (vgl. BGH a.a.O.). Anders als die Berufungsbegründung meint, liegt ein Betriebsweg nicht nur bei der ersten Fahrt zur Baustelle vor. Ein entsprechendes Kriterium ergibt sich weder aus der insoweit maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) noch aus dem Sinn und Zweck der Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB VII.
Aufgrund der damit eingreifenden Haftungsprivilegierung des § 105 SGB VII steht der Klägerin ein übergegangener Anspruch aus § 116 SGB X nicht zu.
2.
Auch die Voraussetzungen eines eigenen Anspruches der Klägerin aus §§ 110 SGB VII, 105 SGB VII liegen nicht vor.
Gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist und die den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs.
Voraussetzung der Haftung aus § 110 SGB VII ist danach - neben der hier vorliegenden Haftungsprivilegierung gemäß § 105 SGB VII (s.o.) -, dass der Schädiger - hier der Zeuge Sz. - den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Zeuge Sz. den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteile vom 3. November 2016 - III ZR 286/15, Rn. 17; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/13; vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91; vom 30. 1. 2001 - VI ZR 49/00; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04; vom 11. Juli 2007 - XII ZR 197/05 und vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08; vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Juli 2020, 14 U 25/18 und Urteil vom 1. Juli 2020, 14 U 8/20).
Ein leichtes Einnicken (sog. Sekundenschlaf) begründet nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann den Vorwurf grob fahrlässigen Handelns, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (BGH, Urteil vom 31. Februar 2007 - I ZR 166/04; Senat, Urteil vom 1. Juli 2020, 14 U 8/20; OLG Rostock, Urteil vom 26. September 2008 - 5 U 115/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 10 U 1161/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 1 U 73/01; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Januar 2007 - 10 U 949). Dies muss positiv festgestellt werden. Denn die Regeln des Anscheinsbeweises gelten insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 166/04; BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 52/72; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 51/05; OLG Celle, Urteil vom 3. Februar 2005 - 8 U 82/04). Im Falle des Abkommens von der Fahrbahn, dessen Gründe nicht geklärt sind, ist nicht stets ein grob fahrlässiges Verhalten anzunehmen (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 51/05; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 375/08). Ein Sekundenschlaf kann "einfach fahrlässig" nicht vorhergesehen worden sein (OLG Celle, Urteil vom 3. Februar 2005 - 8 U 82/04), weil objektiv vorhandene Übermüdungserscheinungen häufig subjektiv nicht wahrgenommen werden (nach sachverständiger Beratung: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 375). Zur Feststellung einer groben Fahrlässigkeit im Falle des "Einnickens" eines Kraftfahrers am Steuer bedarf es einer besonderen Begründung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 52/72).
Diese Voraussetzungen lassen sich im Streitfall nicht feststellen. Der Senat ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Diese Bindung entfällt, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 ZPO). Konkrete Anhaltspunkte in diesem Sinne sind alle objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Derartige konkrete Anhaltspunkte können sich unter anderem aus dem Vortrag der Parteien, vorbehaltlich der Anwendung von Präklusionsvorschriften auch aus dem Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz ergeben. Zweifel i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (zum Vorstehenden s. m.w.N. BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZR 69/17).
Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab liegen konkrete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellungen auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht vor.
Zwar geht der Senat mit der Klägerin davon aus, dass der Zeuge Sz. am Steuer eingeschlafen und der Unfall hierauf zurückzuführen ist. Dies ist zwar zwischen den Parteien streitig. Es ergibt sich indes aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten (vgl. Bl. 117 ff. der Strafakte), dass ein anderer Grund für den schweren Fahrfehler des Zeugen - trotz Linkskurve Weiterfahrt auf der Ausfädelspur und Hineinfahrt in beleuchteten LKW - nicht ersichtlich ist.
Im Gutachten heißt es auf S. 32:
Das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit, Fremdeinwirkung oder eines technischen Defekts kann ausgeschlossen werden.
Hinzukommt, dass der Zeuge unstreitig vor dem Unfallereignis Müdigkeit bei sich festgestellt und er keine Erinnerungen an den Unfall hat.
Das Einschlafen am Steuer stellt zwar objektiv zweifelsfrei einen schweren Pflichtenverstoß dar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 52/72). Insoweit ist objektiv von einer vorwerfbaren Weiterfahrt trotz Übermüdung auszugehen.
Nicht zur Überzeugung des Senates steht indes die subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung durch den Zeugen fest. Dies würde - wie oben ausgeführt - voraussetzen, dass der Zeuge seine Übermüdung und die Gefahr des Sekundenschlafes erkannt hat und sich in schlechthin unentschuldbarer Weise darüber hinweggesetzt hat.
Zwar hat der Zeuge Sz. unstreitig ca. 52 km vor der Unfallstelle Müdigkeit verspürt ("Es war halt so, wie es normal ist, wenn man müde ist."). Diese hat nach seinen Angaben im Laufe der Weiterfahrt auch zugenommen. Voraussetzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist indes nicht, dass der Fahrer sich über Anzeichen von (bloßer) Müdigkeit hinweggesetzt hat, sondern über Anzeichen einer Übermüdung (vgl. BGH a.a.O.). Dass der Zeuge aber bereits Übermüdungsanzeichen, aufgrund welcher sich ihm seine Fahruntauglichkeit hätte aufdrängen müssen, bei sich festgestellt hat, kann nicht festgestellt werden ("...da war es aber nicht so, dass mir etwa die Augen zugefallen wären oder dass ich in einen Sekundenschlaf gefallen bin."). Ebenso wenig, dass es sich ihm geradezu habe aufdrängen müssen, im Falle der Fortsetzung der Fahrt auf der weiteren Strecke von (nur) 69 km Gefahr zu laufen, am Steuer einzuschlafen und infolgedessen die Gewalt über den Wagen zu verlieren. Im Gegenteil hat der Zeuge angegeben, den Streckenverlauf, die noch zu fahrenden Kilometer und die Geschwindigkeitsbegrenzungen beobachtet bzw. beachtet zu haben und davon ausgegangen zu sein, die (überschaubare) verbleibende Strecke noch zurücklegen zu können - auch wenn sich dies ex post als ein fataler Fehler herausgestellt hat.
Zwar mag der Zeuge im Strafverfahren - vertreten durch seinen Verteidiger - eine Übermüdung eingeräumt haben. Dies ändert indes nichts. Dass eine Übermüdung - ex post betrachtet - vorlag, dürfte unzweifelhaft sein. Nicht bewiesen ist indes, dass sich der Zeuge (ex ante betrachtet) grob fahrlässig über die Anzeichen derselben hinweggesetzt hat.
Soweit die Klägerin anführt, der Zeuge Sz. sei aufgrund der zunehmenden Müdigkeit bewusst das Risiko eines Sekundenschlafes eingegangen, was bereits den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründe, tragen die landgerichtlichen Feststellungen dies nicht. Es konnte gerade nicht festgestellt werden, dass sich der Zeuge des Risikos des Sekundenschlafes im Verlauf der ab erstmaliger Feststellung der Müdigkeit noch zu fahrenden 69 km bewusst gewesen ist und sich dieses Risiko ihm aufgrund etwaiger bei ihm auftretender Übermüdungsanzeichen hätte aufdrängen müssen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV.
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, so dass auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 ZPO.
V.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren beruht auf § 3 ZPO, § 47 Abs. 1 GKG.