Urteile zu § 105 SGB VII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

334 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

334 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen

arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung · Verfallfrist · Ausschlussfrist · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Haftungsprivilegierung

Feststellungsberechtigung hinsichtlich des Vorliegens eines … · gesetzliche Prozessstandschaft des … · analoge Anwendung von § 109 S 1 SGB 7 · von Dritten geltend gemachte Ansprüche nach § 116 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Ersatz eines Personenschadens

materieller und immaterieller Schaden · Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII · vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls · doppelter Vorsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Abänderung der Arbeitsbedingung · Überschreitung des Direktionsrechts · schikanöse Zielrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
OLG Hamm – 9 U 56/18
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS
Sportunfall im Schulunterricht

Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule · Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in … · Beamtenprivileg für den Sportlehrer · Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 52
Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Urteil
Haftung für Baustellenunfall durch Gerüstbauer und Bauträger

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Deliktische Haftung · Gesamtschuldnerische Haftung · Baustellenunfall · Arbeitssicherheit

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Haftung des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen … · Einsatz des Geschädigten zur Durchführung von … · Verlassen der Baustelle in verkehrsunsicherem Zustand · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss
Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen

Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 12
Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen