Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 106 SGB VII – Seite 3
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmittelberechtigung · Prozessstandschaft · haftungsbeschränkter Beigeladener · gesetzliche Unfallversicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · gesundheitsfördernde Maßnahme · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf Schadensersatz
Tätigwerden des verunfallten Versicherten als …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils · Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt … · gemeinsame Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine "gemeinsame" Betriebsstätte bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs der … · anwendbare Unfallverhütungsvorschriften für …
Zivilrecht Abgeändert
Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinsame Betriebsstätte bei Mitnahme des später … · Erhöhung des Mitverursachungsanteils durch Betriebsgefahr … · Verjährungshemmung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage durch …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des … · Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als … · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Haftungsbegrenzung auf Vorsatz auch bezüglich des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils
Zivilrecht
Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses · Eingreifen der Regeln des gestörten …
Zivilrecht Abgeändert