Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses · Eingreifen der Regeln des gestörten … · Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 106 SGB VII – Seite 4
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
259 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · unternehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · messbare Arbeitsleitung von ernsthaftem Nutzen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
nichtversicherter Unternehmer · Scheinselbständigkeit · keine Gleichstellung mit einem Versicherten nach § 105 Abs …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Stattgegeben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Organisationsverschulden des Unternehmens · Mitverschulden des Arbeitnehmers · Haftungsprivilegierung nach §§ 104ff SGB 7
Arbeitsrecht Abgeändert
Haftung · Mitverschulden · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Baustellenunfall
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
SGB VII · Aufwendungsersatz · Versicherungsanspruch · Schadensersatz · Haftung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Urlaubskassenverfahren · Begriff der selbständigen Betriebsabteilung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anzahl der beim Abladen von Baustahlmatten mit dem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen