§ 106 SGB VII – Rechtsprechung (259 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Koblenz Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den …

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.03.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Beigeladene bei seiner Tätigkeit als Koch in einer von der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2006

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 27.07.2000 erlittene Unfall des Beigeladenen Nr. 1 ein …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006 zitiert von 2

Am 21. November 2001 gegen 7.25 Uhr fuhr der damals 10 Jahre alte Kläger zusammen mit etwa 70 weiteren …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2006

Die Parteien sind Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

(gesetzliche Unfallversicherung – Haftungsprivileg gem § 105 SGB 7

betriebliche Tätigkeit · Unternehmer · Werkvertrag

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

SG Koblenz Urteil 22.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 LS zitiert von 1

Deliktsrecht: Sekundäre Verkehrssicherungspflicht eines Architekten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.11.2005

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.09.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.08.2005

Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2005 Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.08.2005

Am 10.09.1999 stürzte der bei der Klägerin versicherte (geb..1972), Arbeitnehmer der Firma …. bei Bauarbeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2005

Die Parteien, zwei Arbeitnehmer, streiten um die Leistung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Grundurteil 24.02.2005

Der Kläger war als Arbeiter bei der Firma C. AG in E. beschäftigt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Es stellt keine gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zu vermeidende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 31.08.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000,00 € aufgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 16.12.2002 auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2004

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X angestellt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.03.2004 LS zitiert von 3

Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2004

Der Kläger arbeitete für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2004

Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Urteil 14.10.2003

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung und Entschädigung eines Unfalles als …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.09.2003

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz von Folgekosten wegen eines am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2003

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Gleisbauarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2002

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X GmbH (im Folgenden: X) angestellt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.09.2002

Die Klägerin welche als angestellte Tierärztin in der Tierarztpraxis des Dr. I in C2 tätig war, versuchte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.09.2002 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger, der am 5. Mai 1998 einen Arbeitsunfall erlitt, als er für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2002

Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalles, der sich am 16. November 2000 in M ereignet hat und bei dem der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.05.2002

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2002

In der H-Kaserne in B wurde am 29.04.2000 ein "Tag der offenen Tür" veranstaltet

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2002

Der Kläger fordert materiellen und immateriellen Schadensersatz aus Anlaß eines Vorfalls, zu dem es am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 117 Urteil 19.07.2001

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer für den Bereich der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall auf einer Baustelle geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2001 zitiert von 1

Zurecht hat das Landgericht Aachen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten verneint

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2001

Materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS zitiert von 1

Die Hilfeleistung eines mit der Lieferung von Eisenrohren betrauten LKW-Fahrers beim Abladen der Rohre durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Dortmund Urteil 26.03.2001

Gewährung einer Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere über den Anspruch auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 13.02.2001

Der Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister im Auftrag des bauleitenden Architekten an der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen