Wie-Beschäftigung · Pannenhilfe · objektivierbare Handlungstendenz · ex ante Perspektive
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 108 SGB VII – Seite 2
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Feststellung eines Versicherungsfalls · Aussetzung des Verfahrens gem § 108 Abs 2 SGB 7 · gesetzliche Unfallversicherung · Unfallversicherungsschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kindertagespflege · geeignete Tagespflegeperson · selbstorganisierte Betreuung durch Erziehungsberechtigten · Registrierung bzw Anmeldung beim Jugendamt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
mangelnder Vorsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anforderungen an die bindende Feststellung der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · gesundheitsfördernde Maßnahme · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsstreit gegen Unfallversicherungsträger: Anerkennung … · anderes bzw arbeitsgerichtliches Verfahren gegen … · Rechtskraftwirkung · Aussetzung des Verfahrens gem § 108 SGB 7
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf Schadensersatz
Tätigwerden des verunfallten Versicherten als …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ehrenamtliche Tätigkeit · Unternehmen der Wohlfahrtspflege: gemeinnütziger Verein · Reittherapie · kurzfristige Tätigkeiten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinsame Betriebsstätte bei Mitnahme des später … · Erhöhung des Mitverursachungsanteils durch Betriebsgefahr … · Verjährungshemmung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage durch …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des … · Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als … · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer … · Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben