Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 108 SGB VII – Seite 3
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · unternehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · messbare Arbeitsleitung von ernsthaftem Nutzen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsunfall · Sicherheitspflicht · grobe Fahrlässigkeit · Unfallverhütungsvorschriften · Ersatzanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
sachlicher Zusammenhang · stationäre Rehabilitation · aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder … · Unfallkausalität
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
betriebliche Tätigkeit · Unternehmer · Werkvertrag
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der behaupteten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert