Urteile zu § 107 SGB VII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 36
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · Prozessstandschaft · haftungsbeschränkter Beigeladener · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · gesundheitsfördernde Maßnahme · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil LS
Arbeitsunfall auf einer Baustelle

Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs der … · anwendbare Unfallverhütungsvorschriften für …

Zivilrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 146
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 62
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht