Urteile zu § 109 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Haftungsprivilegierung

Feststellungsberechtigung hinsichtlich des Vorliegens eines … · gesetzliche Prozessstandschaft des … · analoge Anwendung von § 109 S 1 SGB 7 · von Dritten geltend gemachte Ansprüche nach § 116 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 36
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · Prozessstandschaft · haftungsbeschränkter Beigeladener · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · gesundheitsfördernde Maßnahme · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 146
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 62
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen