Das klagende Land macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht geltend
Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt das klagende Land.
3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Zugleich hat das Gericht beschlossen:
Der Streitwert wird auf bis zu XXX € festgesetzt.
Tatbestand
Das klagende Land macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht geltend.
Die Unfallgeschädigte XXX (vormals: XXX) war Bedienstete des klagenden Landes (im Weiteren auch: das Land). Mittlerweile ist sie in den Ruhestand getreten und als Versorgungsempfängerin beihilfeberechtigt.
Am 13.10.1999 kam es in XXX zu einem Verkehrsunfall, verursacht von Herrn XXX, Versicherungsnehmer der Beklagten. Dabei wurde Frau XXX verletzt, unter anderem an der rechten Schulter. Die Humeruskopfmehrfraktur wurde operativ mit einer zementfreien Humeruskopfprothese versorgt.
Mit Schreiben vom 18.12.2000 erklärte die Beklagte gegenüber Frau XXX:
"...bestätigen wir, dass wir der Mandantin alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden ersetzen werden, die ihr aus dem Verkehrsunfall vom 13.10.99 noch entstehen werden, soweit diese nicht auf Träger der Sozialversicherung übergegangen sind. Dieses Anerkenntnis hat die Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils." (Anlage K 15, Bl. 46 d.A.).
Unter dem 08.03.2000 übersandte das Land an die Beklagte ein Schreiben, mit dem das Beamtenverhältnis der Geschädigten mitgeteilt und Ansprüche des Landes dem Grunde nach angekündigt wurden; mit Schreiben vom 16.03.2000 wurde der Eingang des vorgenannten Schreibens seitens der Beklagten bestätigt (Anlagenkonvolut K 13).
Aufgrund des streitgegenständlichen Unfalls machte das Land in den Jahren 1999 bis 2001 und im Jahr 2007 mehrfach Ansprüche gegen die Beklagte geltend, die sämtlich beglichen wurden (Anlagenkonvolut K 14, Anlage K 16).
Vom 13.2.2013 bis 6.3.2013 durchlief Frau XXX eine fachspezifische stationäre Rehabilitationsmaßnahme (Reha) in der XXX. Für die dort durchgeführten Therapie-Maßnahmen wird auf den Schriftsatz vom 04.11.2024, Seite 4 (Bl. 96 d.eA.) Bezug genommen. Die anteiligen Kosten hierfür iHv 674,35 € wurden von der Beihilfe erstattet (Beihilfebescheid K 3). Für den Reha-Zeitraum wurde Frau XXX Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge iHv 2.270,52 € gewährt. Vom 4.5.2019 bis 25.5.2019 absolvierte Frau XXX eine weitere Reha-Maßnahme in der Reha-Klinik XXX. Für die dort durchgeführten Therapie-Maßnahmen wird auf den Schriftsatz vom 04.11.2024, Seite 5 (Bl. 97 d.eA.) verwiesen. Die Beihilfe erstattete ihr hierfür 2.053,03 € (Beihilfebescheid K 8). Da Frau XXX zu diesem Zeitpunkt bereits in den Ruhestand getreten war, fielen insoweit keine Bezügezahlungen an. Für die Aufschlüsselung der Beihilfeleistungen nach Klägervortrag wird auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 12.08.2024 (Bl. 29 d.eA.) nebst Anlagen K 10 - K12 Bezug genommen.
Die für die beiden Reha-Maßnahmen vom Land geleisteten Zahlungen machte dieses mit Schreiben vom 27.8.2020 erstmals gegenüber der Beklagten geltend. Da dieses zunächst nicht zugestellt werden konnte, wurde die Zustellung erneut veranlasst, was zur Zustellung am 15.9.2020 führte. Die Beklagte wies die Forderung mit Schreiben vom 21.9.2020 durch Erhebung der Verjährungseinrede zurück. Darauf reagierte das Land mit Schreiben vom 13.10.2023, mit dem nochmals die Zahlung gefordert und ausgeführt wurde, weshalb aus dortiger Sicht nicht von Verjährung auszugehen sei. Die Forderung wurde beklagtenseits mit Schreiben vom 24.10.2023 erneut abgelehnt. Das Land forderte daraufhin erneut Zahlung unter Fristsetzung bis zum 30.11.2023 mit Verweis auf das von der Beklagten gegenüber Frau XXX abgegebene Anerkenntnis. Auch dies wurde von Beklagtenseite abgelehnt.
Das klagende Land behauptet, die hier in Rede stehenden Reha-Maßnahmen seien auf den Unfall zurückzuführen. Aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen und des daraus resultierenden Dauerschadens der rechten Schulter, insbesondere des Schultertiefstandes seien bei der Geschädigten ab dem Jahr 2010 zunehmende Halswirbelsäulenbeschwerden aufgetreten, die in den rechten Arm ventral am Oberarm über die Ellenbeuge bis zum medialen Unterarm einstrahlten (Zervikobrachialgie).
Das klagende Land meint, mit und zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung der Bezüge und der Beihilfeleistungen an Frau XXX seien deren Ansprüche gegen die Beklagte gemäß § 2 BesVersEG LSA auf das Land übergegangen. Infolge des gesetzlichen Forderungsübergangs gelte das gegenüber der Geschädigten abgegebene Anerkenntnis auch dem Land gegenüber. "Da die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits über das beamtenrechtliche Bedienstetenverhältnis mit dem Kläger wusste, wusste und wollte sie auch, dass das entsprechende Anerkenntnis an den Kläger gelangt. So ist es auch tatsächlich kurze Zeit später gekommen. Das von der Beklagten gegenüber der Geschädigten abgegebene Anerkenntnis wirkt hier somit ausnahmsweise auch gegenüber dem Kläger" (Schriftsatz vom 12.08.2024, Bl. 31 d.eA.). Damit gelte für die streitgegenständlichen Ansprüche die 30jährige Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Es wäre aber ansonsten von einer Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. mit Anmeldung der Ersatzansprüche in Form des Schreibens vom 08.03.2000 (K 13) auszugehen. Eine schriftliche Entscheidung der Beklagten, die zu einem Ende der Hemmung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. geführt hätte, gebe es jedenfalls bis zum 23.11.2023 (K 19) nicht.
Jedenfalls aber dürfe sich die Beklagte nach Treu und Glauben nicht auf die Verjährungseinrede berufen, denn: "Nachdem dem Kläger das Anerkenntnis der Beklagten zur Kenntnis gelangt ist, sah er keine Veranlassung mehr dafür, die Beklagte zur Abgabe eines Anerkenntnisses in Anspruch zu nehmen oder eine entsprechende Klage zu erheben. Dazu bestand für den Kläger überhaupt kein Grund, da die Beklagte sämtliche Forderungen anstandslos beglichen hatte." (Bl. 31 d.eA.). "Durch die fortwährend anstandslosen Zahlungen an den Kläger und die Geschädigte, hat die Beklagte den Kläger, sei es auch unabsichtlich, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Die Berufung der Beklagten auf die Einrede der Verjährung ist somit rechtsmissbräuchlich und deshalb der Beklagten nach Treu und Glauben nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 17. 6. 2008 - VI ZR 197/07)." (Bl. 31 d.eA.).
Die Bezügezahlungen an Frau XXX stellten einen unmittelbar eigenen Schaden des Landes dar.
Darüber hinaus meint das Land, ihm stünde ein Feststellungsanspruch mit Blick auf etwaige künftige Reha-Maßnahmen der Frau XXX zu.
Den ursprünglichen (Feststellungs-)Klagantrag zu 2. (siehe Klageschrift Bl. 3 d. Papierakte) hat das Land auf gerichtlichen Hinweis mit Schriftsatz vom 12.08.2024 (Bl. 30 d.eA.) geändert.
Das klagende Land beantragt,
1.die Beklagte zu verurteilen, an das Land 4.997,90 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank ab dem 1.12.2023 zu zahlen;
2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftigen Aufwendungen nach dem Beamtengesetz des Landes XXX(XXX) oder nach dem Besoldungs- und Versorgungsergänzungsgesetz des Landes XXX(XXX) aus dem Verkehrsunfall der Geschädigten, Frau XXX(geb. XXX), vom 13. Oktober 1999 zu ersetzen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie erhebt die Verjährungseinrede.
Die Beklagte meint, eine etwaige Hemmung der Verjährung nach § 3 PflVG a.F. sei jedenfalls mit erstmaliger Erhebung der Verjährungseinrede gemäß Schreiben vom 21.09.2020 (Anlagen B 1 und B 2) beendet worden. Damit wäre jedenfalls mit dem 22.09.2023 Verjährung eingetreten. Weitere hemmungsauslösende Verhandlungen seien nicht geführt worden, die Beklagte habe sich vielmehr konsequent auf Verjährung berufen.
Zudem ist sie der Meinung, nicht § 2 BesVersEG XXX, sondern der bis zum 1.4.2011 gültige § 119 LBG XXX sei einschlägig. Ferner entfalte das gegenüber Frau XXX abgegebene Anerkenntnis nur dieser gegenüber Wirkung, nicht aber gegenüber dem Land. Überdies erfolge der gesetzliche Anspruchsübergang zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, hier habe er also zum Unfallzeitpunkt stattgefunden. Folglich seien die streitgegenständlichen Ansprüche schon vor Abgabe des Anerkenntnisses auf das Land übergegangen gewesen und von diesem ohnehin nicht mehr erfasst.
Darüber hinaus bestreitet die Beklagte die Unfallbedingtheit der geltend gemachten Kosten, die auch der Höhe nach bestritten werden.
Der Feststellungsantrag in der nun erfolgten Formulierung sei abzuweisen, weil dem Land unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Erstattung aller künftigen Aufwendungen zustehe; eine solche Formulierung wäre allenfalls im Rahmen des § 110 SGB VII denkbar; es könnte allenfalls Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen bestehen, soweit diese nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften auf das klagende Land übergegangenen sind.
Das klagende Land meint replizierend dazu, ein Bestreiten der "bis dato unstreitigen Verletzungen" sei nach nunmehr 24 Jahren treuwidrig.
Ferner meint das Land, das Schreiben der Beklagten vom 21.09.2020 wahre nicht die Schriftform gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F., weil die Unterschrift nur eingescannt, nicht aber eigenhändig geleistet worden sei.
Im Übrigen wird für den Sach- und Streitstand auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
A. Nach der Umformulierung des Feststellungsantrages ist die Klage auch diesbezüglich zulässig. Das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist angesichts des insoweit maßgeblichen Klägervortrags, dass auch künftige unfallbedingte Beihilfeleistungen an die Geschädigte XXX nicht ausgeschlossen sind, zu bejahen.
B. Die Klage ist aber unbegründet.
Dem klagenden Land stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 2 BesVersEG XXX bzw. § 119 LBG XXX a.F.) der Geschädigten XXX infolge des Verkehrsunfalls vom 13.10.1999 zu (§§ 7 Abs. 1; 11 Satz 1 StVG; § 823 BGB; § 249 ff. BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG iVm § 1 Satz 1 PflVG).
Die Klageforderung ist jedenfalls der Höhe nach nicht schlüssig dargetan worden - worauf das klagende Land mehrfach seitens der Beklagten und des Gerichts hingewiesen worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden:
"aa) Ausgehend von dem Grundgedanken, dass die Rechtsposition des Schuldners durch einen Forderungsübergang nicht verschlechtert werden darf (vgl. Senatsurt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 21 = r+s 2012, 414; Erman/Martens, BGB, 17. Aufl., § 412 Rn. 2), und dem Grundsatz, dass der Anspruchssteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (Senatsurt. v. 4.12.2012 - VI ZR 381/11, NJW-RR 2013, 536 Rn. 10), treffen den Sozialversicherungsträger, der den auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, im Grundsatz die gleichen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast wie den Geschädigten, würde er den Schadensersatzanspruch selbst geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 23.6.2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 10 [zu § 6 EFZG]; vom 23.2.2010 - VI ZR 331/08, VersR 2010, 550 Rn. 13 = r+s 2010, 217; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 W 24/23, juris Rn. 19 = r+s 2024, 478 (Ls.); OLG Hamm, NZV 2024, 133 Rn. 35 f.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.3.2015 - 4 U 32/14, juris Rn. 120; OLG Jena, Urt. v. 15.5.2012 - 4 U 661/11, BeckRS 2012, 12085 = r+s 2012, 360; Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 11. Aufl., SGB X § 116 Rn. 28a; von Koppenfels-Spies in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 72. Ed. 2024, SGB X § 116 Rn. 6; Seiler, VersR 2024, 195, 198; Möhlenkamp, VersR 2024, 209, 210 ff.; Drewes, NZV 2024, 136 Rn. 10; Lang, r+s 2023, 930; Werner, NJW-Spezial 2022, 9; Wieland, NZV 2022, 178, 179; a. A. Prelinger, NZV 2024, 233 [OLG Naumburg 06.07.2023 - 9 U 125/22])."(BGH Urt. v. 9.7.2024 - VI ZR 252/23, r+s 2024, 972 Rn. 17, beck-online)
Für einen Anspruchsübergang auf ein Land als Dienstherrn der Geschädigten kann insoweit nichts anderes gelten.
Nach diesem Maßstab ist das klagende Land seiner Darlegungs- und Substantiierungslast hinsichtlich der Schadenshöhe nicht ausreichend nachgekommen, um auf dieser Grundlage zu den streitigen Behauptungen der Forderungshöhe eine Beweisaufnahme durchzuführen.
Der Beihilfebescheid Anlage K 3 (Bl. 14 d. PA) ist nicht geeignet, zur Substantiierung der geltend gemachten Forderungshöhe beizutragen. Er weist für die erste der beiden hier in Rede stehenden Reha-Maßnahmen (2013 XXX) als "Belegdatum" den 01.03.2013 aus. Zu diesem Zeitpunkt war die Reha-Maßnahme aber noch nicht beendet. Ausweislich der Anlage K 2 (Bl. 10 ff. d. PA) und des unstreitigen Vortrags lief diese bis zum 06.03.2013. Das Land hat diese Diskrepanz nicht erläutert.
Die Anlagen K 4 und K 5 (Bl. 15-17 d. PA) sind als Eigendokumente des Landes nicht geeignet, den Klägervortrag zu substantiieren. Das Gleiche gilt für die Anlage K 9 (Bl. 33 d. eA.). Weshalb die darin aufgeführten Einzelbeträge in diese Übersichten aufgenommen wurden, bleibt völlig unklar. Der Umstand, dass Angestellte oder Beamte des klagenden Landes die Dokumente erstellt haben, gibt keine ausreichende Grundlage, um darauf - abweichend von den allgemeinen ZPO-Regeln - eine ausforschende Beweisaufnahme zu stützen.
Entscheidend aber ist, worauf die Beklagte ausdrücklich hingewiesen hat, dass die beiden Rechnungen der Reha-Kliniken K 10 und K 11 (Bl. 33, 34 d. eA.) keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die Überprüfung der Unfallbedingtheit dieser Kosten durch einen Sachverständigen beinhalten. Darin sind keinerlei (Einzel-)Leistungen mit den entsprechenden Kosten enthalten. Selbst wenn man die beiden Abschlussberichte der Reha-Kliniken (K 2 und K 7, Bl. 10 ff., 19 ff. d. PA) hinzunimmt, können das Gericht und die Beklagte nicht ansatzweise nachvollziehen, für welche Leistungen welche Kosten angefallen sein sollen. Das gilt auch unter Einbeziehung des Klägervortrags im Schriftsatz vom 4.11.2024 Seiten 4 und 5. Zu den Behandlungen der Frau XXX während der ersten Reha-Maßnahme wird in diesem Schriftsatz nur der Maßnahmenkatalog aus dem Abschlussbericht der Reha-Klinik wiederholt, so dass der Inhalt nicht über denjenigen der Anlage K 2 hinausgeht. Für die Behandlungen während der zweiten Reha-Maßnahme ist mit diesem Schriftsatz ergänzend noch die Anlage K 20 vorgelegt worden. Aber auch damit ist kein ausreichender Vortrag gegeben, um darauf eine zulässige Beweiserhebung in Form einer Sachverständigenbegutachtung zu stützen. Die Anlage K 20 weist zwar den Behandlungskatalog mit den sog. KTL-Codes auf. Diese beziehen sich auf die "Klassifikation therapeutischer Leistungen in der medizinischen Rehabilitation", die über die Homepage der Deutschen Rentenversicherung im Internet abrufbar und damit allgemeinbekannt (§ 291 ZPO) ist. Unter "Ziele und Zweck" der KTL-Broschüre heißt es: "Durch eine rehabilitandenbezogene Leistungsdokumentation mit definierten Qualitätsmerkmalen erlaubt sie eine umfassende Abbildung der in der medizinischen Rehabilitation erbrachten therapeutischen Leistungen mit Angabe ihrer Häufigkeit und Dauer. [...] Grundlage für die Abrechnung von Leistungen oder die Personalbemessung ist die KTL jedoch ausdrücklich nicht." (Seite 7). Für die hier in Rede stehende Frage der Kostenhöhe hilft die Anlage K 20 folglich ebenfalls nicht weiter. Auch ein Sachverständiger kann aus alledem nicht ermitteln, welche Kosten für welche Leistungen abgerechnet worden sind, was indes notwendig wäre, um beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang die geltend gemachten Beihilfeleistungen auf die Unfallverletzungen und deren Folgen zurückzuführen sind, sowie ob diese erforderlich und angemessen waren.
Kann das Gericht danach nicht feststellen, dass und ggf. in welchem Umfang die Reha-Maßnahmen unfallbedingt erforderlich waren, sind auch die vom Land an Frau XXX für die Zeiten der Reha-Aufenthalte geleisteten Bezügezahlungen nicht als auf den Unfall zurückzuführende Aufwendungen ersatzfähig.
Das klagende Land hat seinen Vortrag hierzu nicht ansatzweise ergänzt, obwohl die Kammer und die Beklagte mehrfach auf die fehlende Schlüssigkeit des Klägervortrags zur Höhe hingewiesen hatten (zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2025, Protokoll Bl. 216 d. eA.; die Beklagte explizit unter Verweis auf die betreffende BGH-Entscheidung und auf die fehlende Nachprüfbarkeit der Reha-Rechnungen, Schriftsätze vom 09.09.2024 und 20.12.2024, Bl. 59 und 124 d. eA.).
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 u. 2 ZPO.
D. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.