§ 1 ArbSchG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.07.2025 LS zitiert von 6

Arbeitnehmehrschutzrechtliche Anordnungen zur Zeiterfassung bei Rechtsanwälten einer Großkanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

einschließlich Überstunden · erfasst werden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Dem 1983 geborenen Beklagten, einem Studienrat im Dienst des Klägers, wird die Verbreitung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 21

Initiativrecht des Betriebsrats

elektronische Zeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung infolge …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kassel 1. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Der wiederholte Verstoß gegen die Hygienebestimmungen betreffend ein Quarantänezimmer in einem Senioren- und …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Anordnungen unter Ziffer I. 1. bis 6. des Bescheides vom 31. März 2021 ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 4

Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG

hinreichende Bestimmtheit

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Hygienerechtliche Anordnung einer externen Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 8

Ordentliche Kündigung – Hausangestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2018

Initiativrecht der Personalvertretung hinsichtlich der Herausgabe schulbezogener Ergebnisse aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Es geht um ein Informationsrecht des Antragstellers in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. , mit der diese …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 3

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.10.2015 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die Vermietung eines Kellerraums an …

Bestimmung des Mietzinses für einen Kelleraum · Beschluss über die Umsetzung einer bestandskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG