§ 15 ArbSchG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 17.03.2026 LS

Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.09.2025

Kündigung – privater Verkauf von Walnüssen in den Räumen der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.07.2025 zitiert von 1

Außerordentliche und verhaltensbedingte ordentliche Kündigungen

Unfall mit Stapler · Widersetzen Arbeitsschutzvorschriften · Wochenfrist des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2024

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings gegenüber dem Kläger durch die Beklagte

Arbeitsrecht

ArbG Würzburg Endurteil 19.09.2022 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 1

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 3

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 25.07.2022 LS

§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 ). …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 3

Urlaub – COVID-19

Quarantäne · Nichtanrechnung auf den Urlaub · Schadensersatz · Kontakt mit infiziertem Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 26.10.2021 zitiert von 5

Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 1. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 1

Der wiederholte Verstoß gegen die Hygienebestimmungen betreffend ein Quarantänezimmer in einem Senioren- und …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in der Sache darüber, ob die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem Arbeitgeber begangenen Straftat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2018

Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass er nach einer erfolgten arbeitsmedizinischen Untersuchung G 25 am …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.08.2018 zitiert von 3

Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.04.2016

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.07.2015 LS zitiert von 2

Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten

MTV Metall- und Elektroindustrie Hamburg …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG