Urteile zu § 3a ArbStättV

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a ArbStättV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2026

Die Klägerin betreibt eine Kindertagesstätte in einem denkmalgeschützten Gebäude in K.. Sie erhielt dafür am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.09.2025 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 20 K 6719/25 …

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2025

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungserklärungen der Beklagten vom 29.11.2024 und 19.02.2025 sowie einen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.12.2024

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch um die Gewährleistung eines Arbeitsplatzes ohne Einwirkung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.07.2024

Die Klägerin beantragte unter dem 17. Februar 2021 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da der angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Beschluss 16.01.2024

Einstweiliger Rechtsschutz – Mitbestimmung Betriebsrat

Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Abmahnung und Urlaubsanspruch bei Verlassen des Arbeitsplatzes

Abmahnung · Urlaubsanspruch · Arbeitsplatzverlassen · Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Barmbek Urteil 21.10.2021

Arbeitsschutz und Unfallprävention auf einer Baustelle

Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …

Strafrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Feststellung sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.10.2020 LS

Am gerichtlichen Verfahren, in dem darüber gestritten wird, ob ein Beschluss der Einigungsstelle geltendes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 16.10.2020 zitiert von 2

In Streit steht die Rechtmäßigkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Einhausung des Empfangstresens …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 09.09.2020 LS

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Anspruch eines Versicherten gegen den … · Arbeitsschutzrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 21.01.2020 LS

Sicherheitsaspekte im Hinblick auf ein eventuelles Evakuierungsszenario können ein überwiegendes Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.05.2019

Behindertenwerkstatt: Arbeitsunterbrechung

Gesundheitsschutz · Raumtemperatur

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schmerzensgeld – Arbeitsunfall

Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 09.11.2018

Die Klägerin nimmt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten wegen des Ersatzes von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2018

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück O.----------straße 231, E. , als Mieterin des Objekts eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2018

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 38

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 37

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Einigungsstelle · Vorliegen einer Gefährdung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.06.2016

Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO, bei der das Gericht eine eigene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Gesundheitsschutz – tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Werkstatt für behinderte Menschen · Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf … · angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im … · Leistungspflicht des Trägers der Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 6

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Hilfsmittel zur Berufsausübung · täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch · Beiladung · Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 2

Unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung – Ausnahme von Krawattenpflicht

Gesundheitsschutz · Grundsatz der Zuständigkeitstrennung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 2

Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 17.11.2011

Einrichtung einer Einigungsstelle

Brandschutzmaßnahmen · materielle Rechtskraft eines Prozessurteils

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Spindeltreppe als Fluchtweg

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 12.01.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen