§ 3 ArbZG – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019 LS

Bußgeldverfahren gegen die juristische Person und das handelnde Organ

Verfahrenshindernis für die Fortsetzung des Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlichung von Fotos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

Fremdnützigkeit · Wegezeit · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt, um eine dafür gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2019

Die Beteiligten streiten mit wechselseitigen Beschwerden über Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

fremdnützig · Schätzung · Wegezeit · arbeitsfreie Sonntage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit öffentlicher Bekanntmachung vom 13. Januar 2018 (ABl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Der am ….2011 geborene Antragsteller nimmt seinen Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt in Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS

Die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die ein für den Betrieb geltender Arbeitszeitrahmen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 6

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 20.03.2019 LS

Rückzahlungsverpflichtung Arbeitnehmer – Minusstunden

Überschreitung gesetzliche Höchstarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2019

Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst · Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 8

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Verdienstausfallersatz wegen der kommunalpolitischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Verdienstausfallersatz wegen der kommunalpolitischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2018 zitiert von 2

Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Krankenversicherung – Krankengeldberechnung

Berücksichtigung von Überstunden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018 zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 9

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.04.2018

Höhe der Vergütung für die Zeiten der Inanspruchnahme des Klägers zur Arbeitsleistung während der an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat

Rettungsdienst · Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Ein Einigungsstellenspruch, der seinem Wortlaut nach die Anordnung von Arbeitszeiten zulässt, die dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Überbrückungsbeihilfe – Tarifvertrag für soziale Sicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.10.2017

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten

Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2017 zitiert von 2

Vergütung von Anfahrtszeiten

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 2

Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung

§ 22 TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 28.06.2017 LS

Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Vergütung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.05.2017

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Fahrpersonal in der tierischen Nebenprodukte-Entsorgung

Arbeitszeitgesetz · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verdrängungswirkung · Fahrpersonal · Entsorgungswesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2017 zitiert von 109

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit

Auslegung eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 5

Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG setzt voraus, dass es sich um eine die Lage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 9

Antragsbefugnis des Betriebsrats

Arbeitsbefreiung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Familienrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 70

Vorrang der Individualabrede

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 08.06.2016 zitiert von 1

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG

Tarifvorrang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

beharrliche Arbeitsverweigerung – Tätlichkeiten unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen