§ 5 ArbZG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 03.09.2026

Wirksamkeit einer von der Einigungsstelle beschlossenen Dienstvereinbarung für den Winterdienst

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.03.2026 LS

Nichtärztliche Beschäftigte an Universitätskliniken

Bereitschaftsdienstentgelt · Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 13.11.2025 LS

Gestattung eines Gastschulverhältnisses

Zumutbarkeit der Unterbringung eines Berufsschülers im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 04.08.2025

Die Klägerin begehrt die Bewilligung bzw. die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.07.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Sitzung des Verbandsausschusses des Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 18.07.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss der Beklagten über die Festsetzung der Rettungsdienstentgelte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 18.07.2025 LS zitiert von 6

Arbeitnehmehrschutzrechtliche Anordnungen zur Zeiterfassung bei Rechtsanwälten einer Großkanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 05.03.2025

Bezahlung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.03.2025

Bezahlung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.03.2025

Bezahlung von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.11.2024

Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst

Handballtrainerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 06.09.2024

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …

Strafrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 14.08.2024 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Vorsitz · Anzahl der Beisitzer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche des Klägers in Höhe von 25.979 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Teilurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Vergütung und Auskunftsanspruch bei 24-Stunden-Dienst in Werkfeuerwehr

Arbeitsbereitschaft · Tarifvertrag · Arbeitszeitverlängerung · Gefährdungsbeurteilung · ArbSchG

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Annahmeverzug · Arbeitszeitkonto · Zugang einer Dienstplanänderung · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 6

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.11.2021

Aufhebung arbeitszeitrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 18.08.2021

Ob die Beklagte den Kläger ohne Mund-Nase-Bedeckung im örtlichen Rathaus tätig werden lassen muss …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 21.05.2021

Ob den Klägern Elterngeld Plus für den 15. bis 18. Lebensmonat (Partnermonate) ihres Sohnes zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 12.04.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte den Kläger ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 2. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 3

Mehrarbeitszuschläge für Werksfeuerwehrmann

regelmäßige Arbeitszeit · Bereitschaftsruhezeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Abrufarbeitsverhältnis – Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 1. Kammer Anerkenntnisurteil 17.11.2020

Zuschläge für Nachtarbeit aus dem Zeitraum von Januar 2016 bis Oktober 2019

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 6

Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit

Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach … · Ruhezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit

Rufbereitschaft · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Globalantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung

Objektschützer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

Fremdnützigkeit · Wegezeit · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

fremdnützig · Schätzung · Wegezeit · arbeitsfreie Sonntage

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 11.07.2019

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit Hin- und Rückfahrten zu auswärts stattfindenden Terminen an …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 2

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Nachtzuschläge – Annahmeverzug

Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 6

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2019

Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst · Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Verdienstausfallersatz wegen der kommunalpolitischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Verdienstausfallersatz wegen der kommunalpolitischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.05.2018 zitiert von 68

Tarifauslegung – Ruhezeit und Erholungsurlaub

Flugbegleiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 9

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2018

Höhe der Vergütung für die Zeiten der Inanspruchnahme des Klägers zur Arbeitsleistung während der an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Ein Einigungsstellenspruch, der seinem Wortlaut nach die Anordnung von Arbeitszeiten zulässt, die dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2017

Gutschrift von Betriebsratstätigkeit auf Arbeitszeitkonto

Betriebsratstätigkeit · Arbeitszeitkonto · Tarifvertrag · Arbeitszeitregelung · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert