§ 4 ArbZG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Bonn Urteil 07.03.2019

Der Kläger war in der Zeit vom 5. März bis 19. März 2018 bei der Beklagten, die ein T. betreibt, als …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2019

Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst · Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Faktenerhebung hinsichtlich radioaktiver Abfälle, die in einem Bergwerk gelagert werden

Ruhepausen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 3

Mindestlohnklage eines Taxifahrers

abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.06.2018

Berücksichtigung krankheitsbedingter Arbeitspausen des Versicherten bei der Entscheidung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 19.06.2018 zitiert von 1

- Antragstellerin und Beteiligte zu 1) -

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 9

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 1

Pausenzeiten eines Taxifahrers

Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Ein Einigungsstellenspruch, der seinem Wortlaut nach die Anordnung von Arbeitszeiten zulässt, die dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.10.2017 zitiert von 7

Zustimmungsersetzung – außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten Einkaufens während der …

Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 12

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Mindestlohn für Taxifahrer

Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.05.2017

Einigungsstellenspruch – Lage der Arbeitszeit

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.04.2017 LS

Regelmäßig muss die Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nicht zugestellt werden.2.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.04.2017 LS

Zwangsvollstreckung – Verhängung von Ordnungsgeld

Höhe · schriftlicher Zeugenbeweis

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.02.2017

Ob die Beklagte im Zeitraum von Mai 2014 bis April 2015 berechtigt war, der Klägerin bei 95 von ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Der bei der Berliner F. nicht auch für den Brandschutz sondern ausschließlich als Krankentransportfahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 66

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 7

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.12.2016

Annahmeverzug – Teilarbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.11.2016

Höhe eines Nachtarbeitszuschlages nach § 6 Abs.5 ArbZG für den Zeitraum 01.03.2016 bis 30.04.2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 26

Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 31

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber die Gutschrift pauschal abgezogener „Mindestpausen“ im Arbeitszeitkonto …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

AGB Kontrolle – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016

Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Mindestlohn – Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 25.02.2016

Unterlassung von Videoüberwachung, Auskunft über gespeicherte Daten sowie deren Löschung und einen Anspruch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.02.2016

Vergütung von Zeiten während des Nachtdienstes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Altersfreizeit durch Verkürzung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.11.2015

Zahlung einer Überstundenpauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen