Urteile zu § 12 ARegV – Seite 3

165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 ARegV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

165 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.06.2016 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.03.2016

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 23.12.2015

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das Recht zur Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege für den Bau und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2015

Die Betroffene ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.10.2014

Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber

Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsnetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 22.07.2014 LS

Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 21.01.2014 LS

Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze

Anforderungen an die Durchführung des …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene ist Betreiberin eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes von rund …., welches in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt im Stadtgebiet von B. ein Mittel- und Niederspannungsstromnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt ein überregionales Gasfernleitungsnetz im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 GasNEV, das sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt im Stadtgebiet von … ein Mittel- und Niedergasdrucknetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Die Betroffene betreibt ein ca. ….. km langes überregionales Gasfernleitungsnetz im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der 9. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 17. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2012 LS

Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang

Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht … · Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts · Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2012

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz

Bestimmung des Ausgangsniveaus · Bereinigung des Effizienzwertes · Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors · Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2012

Neuberechnung der Erlösobergrenzen für Gasversorgungsunternehmen

Erlösobergrenze · Regulierungsperiode · Kapitalkosten · Effizienzwert · ARegV

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beschwerdegegnerin, mit dem sie zur Absenkung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilnetz

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011 LS

Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren

Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.10.2011

Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung

Ermittlung des Ausgangsniveaus

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2011

Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang

Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der … · Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau … · Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen · Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011

Die Antragstellerin, Y., betreibt . . . ein Stromübertragungsnetz . .

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene betreibt ein ca. km langes Hochspannungsnetz,

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene, im Beschwerdeverfahren zunächst firmierend als A., betreibt mit . .

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Die Betroffene betreibt ein Stromübertragungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2011

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B. im Landkreis C. in D.. Sie hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 13.02.2009, Aktenzeichen . . . , im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Elektrizitätsverteilernetze, das Netzgebiet X. und das Netzgebiet Y

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom , Aktenzeichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein großes örtliches Gasverteilernetz in L. das sich über das gesamte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 16.02.2009 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer …

gesetzliche Vorgabe für eine sektorspezifische … · pauschalierter Investitionszuschlag wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 7 EnWG im Gebiet x

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen