§ 9 ARegV – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 29.10.2024

Mit Beschluss vom 28. November 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 29.10.2024

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 25.07.2024 LS

Ein Netzbetreiber, der zum jetzigen Zeitpunkt Einsichtnahme in die Plausibilisierungsakten zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056) hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056) hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Festlegung der Erlösobergrenze

Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023 LS

Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen

Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.05.2023

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Die Betroffene, die durch Verschmelzung der T. GmbH (T.) auf die O. GmbH (O.) zum 01.01.2014 entstanden ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur

Notwendiger Kassenbestand

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.04.2023 LS

Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Negativer Kapitalkostenabzug

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2022 LS

Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft …

Datenkorrektur

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2022 LS

Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode …

Regionetz GmbH

Kartellrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, eine der vier deutschen Strom-Übertragungsnetzbetreiberinnen, wendet sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 28.06.2022

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz mit einer Gesamtlänge von … km

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben