§ 1 ASOG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.07.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Bekämpfung der Raupen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der befristeten Schließung und Versiegelung von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Polizeiliche Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Filmen eines Polizeieinsatzes zu verhindern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.08.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Entfernung aus einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 15.07.2025

Eilrechtsschutz gegen ein Haltungs-, Führungs- und Betreuungsverbot für alle Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.12.2024

Keine präventive erkennungsdienstliche Behandlung verurteilter Straftäter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

Handelt die Polizei ausschließlich zur Strafverfolgung, hat sie keinen Ersatzanspruch gegen den Straftäter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.12.2023 LS

§ 16a Abs. 1 TierSchG ist keine taugliche Rechtsgrundlage, um auf Landesebene Tiertransporte in bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2020

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.03.2020

Ermittlung des für den Hilfebedürftigen anzurechnenden Einkommens durch den Grundsicherungsträger bei der …

Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 8

Zur Frage der Gebührenschuldnerschaft nach § 29 Abs. 4 Satz 1 NBrandSchG. 2. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2018 LS

Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs

Beweiskraft des Umsetzungsprotokolls · Sichtbarkeitsgrundsatz bei überlappenden Halteverbotszonen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 6

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem erledigten Aufenthaltsverbot.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 1

Umgangsregelung: Vollstreckungsfähigkeit

Zuwiderhandlung gegen gerichtlich gebilligte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Räumungsanordnung an einen verbliebenen Bewohner eines Gebäudes einer von Flüchtlingen bewohnten früheren …

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.05.2015

Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2015

Der Antragsteller, der im Eilverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, hat einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Einsichtnahme in einen Verwaltungsvorgang, um Kenntnis von der Identität eines Alarmgebers zu erlangen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2013

Die Kläger begehren Einsicht in den Verwaltungsvorgang des Polizeipräsidenten zum Aktenzeichen Dir 2 A ... …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.10.2013

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls

Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Herausgabe sichergestellten Bargeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2011

Der Antragsteller begehrt den Schutz seiner – behaupteten – privaten Rechte auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht