Urteile zu § 13 AsylG – Seite 5

Asylgesetz

655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 AsylG (Asylgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

655 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 20.04.2022 LS

Asylantrag: offensichtliche Unbegründetheit

unverzügliche Asylantragstellung und unerlaubte Einreise

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Beschluss 12.04.2022 LS

Asylfolgeantrag während eines laufenden Abschiebungsverfahrens ist grundsätzlich rechtsmissbräuchlich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 17. September 2018, mit dem insbesondere ihr …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Familienschutz gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 AsylG ist auch dann zu gewähren, wenn der Ehepartner einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 02.03.2022 LS

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob Art. 33 Abs. 2 lit. d) …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer EuGH-Vorlage 22.02.2022 LS

Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen …

Richtervorlage an den EuGH

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.01.2022 LS

Für die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 2 AsyllG genügt nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.01.2022 LS

Ein allein auf die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteter Antrag erfüllt nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Eignung einer im Asylfolgeverfahren vorgelegten Urkunde, eines Zeugen für eine günstigere Entscheidung

Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 01.12.2021

Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 32

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.10.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 11.10.2021

Die volljährige Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.10.2021 LS

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 1

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Beschluss 28.09.2021

Der Antragsteller ist russischer Staatsangehöriger, nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Familienflüchtlingsschutz: Mehrehe

eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet · unverzügliche Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 22.09.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm angedrohte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.09.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 15.09.2021

Der Antragssteller ist ausweislich des vorliegenden Reisepasses afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 09.09.2021 zitiert von 1

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich · Begriff ‚Familienangehöriger‘ · Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 16.08.2021 LS zitiert von 7

Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.07.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.07.2021

) Im Interesse einer zweckmäßigen Verfahrensgestaltung werden die Verfahren VG 12 L 359/21.A und VG 12 L …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Begriff der sozialen Gruppe

geschlechtsspezifische Verfolgung in Süd- und Zentralsomalia · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 23.06.2021

Die Kläger reisten 2016 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in die Provinz Kunar

Abschiebungsverbot für einen jungen alleinstehenden Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2021 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt