§ 5 AtG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 13.12.2024 LS

Rückkehrgefährdung eines Kurden aus der Türkei wegen behaupteter Verweigerung der Tätigkeit als sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.08.2021

Personenbedingte Kündigung in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses (Blockmodell)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2017 zitiert von 17

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst als Rentner, der bis auf die zuletzt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Der Anhang "Kerntechnische Anlagen" zum Entgelttarifvertrag Sicherheitsdienstleistungen gilt nicht nur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Eingruppierung – Vergütung

ETV · Sicherheitsdienstleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 19.03.2015

Am 07.09.2009 schloss der Kläger mit dem Arbeitnehmer G. K. (im Folgenden Arbeitnehmer) einen Vertrag für …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.03.2010

Die Parteien streiten um die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 18.08.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) für …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 LS zitiert von 1

1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.11.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund politischer Überzeugung

Asylrecht · Verfolgung · politische Überzeugung · Druck durch Organisationen · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.05.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vorabentscheidung gemäß § 12 Altersteilzeitgesetz (AtG) über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger reiste Ende August 1982 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte atomrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Altersteilzeit mit einer Laufzeit vom 01.11.2001 bis zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2002

Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungsaktion) verneint

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 05.02.2002 zitiert von 1

Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Europarecht

SG Gießen 12. Kammer Urteil 09.08.2001

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (ATG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2000 LS

Zur asylrechtlichen Relevanz politischer Aktivitäten für die TDKP. 2. Zu den Vorfällen im Istanbuler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 24.01.1994 zitiert von 50

Zur Lage der Kurden in der Türkei

insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.12.1993 zitiert von 2

(Brennelementwerk: Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3

zuständiges Gericht · staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.08.1992 zitiert von 6

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 06.07.1992 zitiert von 5

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 09.12.1991 zitiert von 7

Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von Terror

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.06.1991 zitiert von 10

Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

Verwaltungsrecht