§ 4 AtG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.03.2026

Anwendung des UmwRG auf eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2024 zitiert von 1

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. zu bewilligen, da nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 18. März 2020 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Genehmigung zur Ausfuhr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 20.11.2020 LS

Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2017

Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier

CASTOR-Transporte auf dem Neckar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2017

Die Antragstellerin ist eine entlang der Route der von der Beigeladenen beabsichtigten Transporte von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Beförderungsgenehmigung für die Transporte von bestrahlten Brennelementen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Bemessungsgrundlage – Aufstockungsbetrag

Altersteilzeit · Grenzgänger

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 8

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 15

Anwohnerklage gegen Castor-Transporte

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Der Arbeitnehmer tritt im Blockmodell der Altersteilzeit während der Arbeitsphase mit seiner vollen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Altersteilzeit – Blockmodell

Freistellungsphase · Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Der Kläger, der seit 01. Oktober 2009 Regelaltersrente als monatliche Rente in Höhe von 931,07 € bezieht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch eines Beamten auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Zulässigkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.05.2011

Berechnung der Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 3

Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit

Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Mit seiner am 14.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Kein Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.06.2010 LS

Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Einen Anspruch des beklagten Landes auf Rückzahlung der dem Kläger für das Jahr 2008 gezahlten Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Anspruch auf Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.03.2010

Die Parteien streiten um die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit der Klausel eines Altersteilzeitvertrages, die den Kläger verpflichtet, während der Arbeitsphase …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 18.08.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) für …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der am 00.0.1976 in H/Tunesien geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehörigkeit, arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 18.12.2008

Die Parteien streiten um einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Verletzung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008 zitiert von 4

Ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 LS zitiert von 1

1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 3

Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2007

Ob der Klägerin Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (ATG) zustehen

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.08.2007

Die Klägerin erstrebt mit der am 26. April 2007 erhobenen Klage die Verpflichtung der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Altersteilzeit – Aufstockungsbetrag

Progressionsvorbehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2006 LS

Anwohner der Transportstrecke können atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen nicht zur gerichtlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 28.06.2006

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AtG)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht