§ 9a AtG – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2024 LS

§ 58 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW ermöglicht nicht die Bildung einer aus Fraktionen und Ratsgruppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der den Beigeladenen von der Beklagten erteilten 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Kosten für die Restabwicklung des B. in Hamm-Uentrop (fortan: P.) und in diesem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 18. März 2020 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Genehmigung zur Ausfuhr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin begehrt die von dem Beklagten versagte Erteilung der Genehmigung für eine Windenergieanlage am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2017

Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier

CASTOR-Transporte auf dem Neckar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2017

Die Antragstellerin ist eine entlang der Route der von der Beigeladenen beabsichtigten Transporte von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Beförderungsgenehmigung für die Transporte von bestrahlten Brennelementen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 43

Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2014 LS

Der Streitwert in einem Rechtsstreit, in dem die Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht nach § 9a …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor Störmaßnahmen, hier

Terrorszenarien eines gelenkten Flugzeugabsturzes sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2012 zitiert von 54

Die beim sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gestellten Anträge, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 40

Atomrechtliche Genehmigung: Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.08.2011 zitiert von 10

Rechtsweg: sachliche Zuständigkeit

Beweiserhebung eines Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.08.2011

Dem vom Niedersächsischen Landtag eingesetzten 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss obliegt die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für das Erkundungsbergwerk in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 45

Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie

Beachtlichkeit der Lärmsituation · Beurteilungspegel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 11

Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 1

Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2008 LS zitiert von 6

§ 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BBergG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten eines zulässigerweise bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 1

ist - im Unterschied zu anderen atomrechtlichen Anlagen - die nach § 24 Abs. 2 AtG durch die Landesregierung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Das klagende Land betrieb von Mitte 1991bis Ende 1999 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007

Das klagende Land betreibt seit Mitte 1995 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die friedliche …

Verwaltungsrecht