Urteile zu § 9 AtG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AtG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 20.11.2020 LS

Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2017 zitiert von 17

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Der Anhang "Kerntechnische Anlagen" zum Entgelttarifvertrag Sicherheitsdienstleistungen gilt nicht nur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Eingruppierung – Vergütung

ETV · Sicherheitsdienstleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 42

Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage

zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den gesetzlichen Anforderungen (§ 80 Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 15

Anwohnerklage gegen Castor-Transporte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Das klagende Land betrieb von Mitte 1991bis Ende 1999 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007

Das klagende Land betreibt seit Mitte 1995 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die friedliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 21.07.1993

Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 2

(Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in der Person des Betreibers

Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung eines vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.1989

Rechtsweg bei genehmigungsfreier bzw genehmigungspflichtiger Beförderung radioaktiver Stoffe, Abfälle und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.12.1988 zitiert von 2

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht