§ 16 ATV – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Sanierungsgeld und Umlage durch die VBL

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten i.H.v. 5.487,79 Euro wegen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Bremen Urteil 17.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung des einbehaltenen Eigenbetrags von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.02.2017 LS

Die Erfassung von Umlagen, die der Arbeitgeber and die VBL abführt, gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.d.F. …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 1

Altersvorsorge-Tarifvertrag – Bezugnahmeklausel

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 20

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 2

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung für aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2012

Die Parteien streiten darum, inwieweit die Klägerin im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Beklagten berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, insbesondere Ausgleichszahlungen („Gegenwert“), die die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der dem Kläger als Träger der N.- Schule, einer genehmigten Ersatzschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Schulfinanzierung: Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.12.2010 LS

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Aufgehoben