§ 12 AÜG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 75

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 4

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 12.07.2016

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Die Vereinbarung einer Vergütung nur für die vom Verleiher nicht zu beeinflussende tatsächliche Arbeitszeit …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 7

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um einen Anspruch der Klägerin auf Branchenzuschläge nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um einen Anspruch des Klägers auf Branchenzuschläge nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 01.10.2015

Zahlung von Branchenzuschlägen für Arbeitnehmerüberlassung in der Chemieindustrie für die Monate Oktober 2014 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 30.09.2015

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.09.2015

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

verdeckte Arbeitnehmerüberlassung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.08.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015

Der Antragsgegnerin ist ein vorzeitiger Zuschlag in dem mit bundesweiter Bekanntmachung vom 19. März 2015 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2015 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

Treuwidrigkeit · Begründung Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Konstanz 11. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Equal pay · fehlende Tariffähigkeit der CGZP · BAG-Rechtsprechung · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung der DRV Bund

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 09.04.2015 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS

Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 7

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 6

Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass die Überlassung eines …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Firma A GmbH, beabsichtigte in Stadt 3 eine energetische …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 31.07.2014

Die Parteien streiten um die Zahlung von Zuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

"Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung · Berufsbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.02.2014

Zahlung von Lohnzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010

1 ABR 19/10 = BAGE 136, 302 · arbeitsrechtliche Folge · Rückwirkung oder lediglich Gegenwartsbezogenheit der … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 4

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Vergleichsentgelt – Branchenzuschlag

Darlegungslast des Verleihers

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 01.10.2013 zitiert von 6

Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für …

Arbeitsrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 04.09.2013 LS

Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 21.08.2013 LS

EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen …

Steuerrecht

BAG 7. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 50

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 87

Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 6

Dem Begriff der "vorübergehenden" Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist keine feste …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

CGZP – Darlegungslast

Equal-Pay · Gesamtvergleich · Leiharbeitnehmer · Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert