§ 12 AÜG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 17.04.2013 zitiert von 10

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gewährung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, der mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

unzulässige nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.03.2013 LS

Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG

Wirksamkeit des Tarifvertrages · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay – fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages

Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay, keine wirksame Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG, kein Verfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.11.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.02.2012 – 1 Ca 1261/11 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zu Ansprüchen aus § 10 Abs. 4 AÜG i.d.F. v. 30.04.2011

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2012 zitiert von 5

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – keine Beendigung eines kraft gesetzlicher Fiktion begründeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012

Der Kläger hat mit der Klage zuletzt Gehaltsnachzahlungen nach beendetem Arbeitsverhältnis für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2012 zitiert von 4

Entgeltforderungen des Klägers aus dem Gesichtspunkt des "equal pay" für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2012 zitiert von 7

Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des "equal pay"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.05.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche infolge Überlassung des Klägers als Arbeitnehmer nach dem sog. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.2012 LS

Vorbereitungen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den Träger der Rentenversicherung, denen kein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Vergütungsansprüche nach Equal-Pay-Grundsatz für die Zeiträume 07.12.2009 bis 18.12.2009 und vom 04.01.2010 …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 59

Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers

ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 13

Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 106

"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um die Weiterbeschäftigung des Klägers und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Es liegt keine Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG vor, wenn ein ausschließlicher …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 14.03.2008

Der Kläger ist Inhaber eines Verkehrsdienstes und verleiht Eisenbahnpersonal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2007 LS zitiert von 4

Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene oder unternehmenszugehörige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 31.10.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.02.2006 LS zitiert von 9

Bei Einstellung von Leiharbeitnehmern ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Der 56 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.02.1971 als Kfz-Elektriker bei der X. C. GmbH in I. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.08.2003 LS zitiert von 3

Die Ausnahmegestattungen nach § 1 b Satz 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Aufgrund des Einspruchs der Beklagten gegen das vorbezeichnete Versäumnisurteil ist der Prozess in die Lage …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.02.2000 LS zitiert von 1

Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für …

Zivilrecht Abgeändert