Urteile zu § 1 AÜG – Seite 5

720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

720 Entscheidungen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Notarzt im Rettungsdienst Baden-Württemberg · Nebentätigkeit eines Krankenhausarztes · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2020

Wirksamkeit Versetzung – Personalgestellung

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 4

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b S 3 AÜG

Betriebsnormen · Inhaltsnormen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 27

Betriebsratsmitglied – Personalgestellung

equal-pay

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 09.10.2020

Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Verstoß gegen die Gleichstellung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz …

Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 24.07.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen 3. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang darüber, welcher Gruppenstufe der Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 04.06.2020

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.05.2020

Versagung der Erlaubnis bzw. deren Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung wegen fehlender Zuverlässigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer EuGH-Vorlage 13.05.2020 zitiert von 3

vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Ausdehnung der Überlassungshöchstdauer

tarifvertraglich abweichende Überlassungshöchstdauer · Verstoß gegen Art 1 EGRL 104/2008

Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen

LAG Bremen Urteil 06.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des AÜG und in diesem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Das Universitätsklinikum, dem der Beteiligte als kaufmännischer Direktor angehört, plante Anfang 2018, auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.04.2020 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – drittbezogener Personaleinsatz

Werkvertrag · Abgrenzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.03.2020

Voraussetzungen der Versagung der Erlaubnis bzw. Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.02.2020

Voraussetzungen eines Widerrufs der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG

Abgrenzung zwischen (verdeckter) Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 10.02.2017 als Leiharbeitnehmer bei der Firma J. beschäftigt und mit Ausnahme der …

Arbeitsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides nach § 28p i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 37

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2019

Internationale Zuständigkeit – individuelles Arbeitsverhältnis

Co-Pilot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.09.2019

Voraussetzungen einer Versagung der Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.09.2019

Voraussetzungen der Verlängerung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.09.2019 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 29

Gesetzliche Unfallversicherung – kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 gem § 7 SGB 4

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 11.07.2019 LS

Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 6. Kammer Beschluss 05.07.2019

Recht der Arbeitnehmerüberlassung

Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung · Überprüfung der Zuverlässigkeit des Verleihers bei … · Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für einen … · Berücksichtigung einer Entsendezulage bei der Ermittlung …

Sozialrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.06.2019 zitiert von 11

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund seiner …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Baudienstleistungen

Bereicherungsanspruch bei unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Anwendbarkeit des KSchG

Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Widerruf · Unzuverlässigkeit des Verleihers · illegale Überlassung · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.03.2019

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 19.02.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage, mit der er sich …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Personalgestellung – Übertragung der technischen Betriebsführung

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen in Bestandskraft erwachsenen Summenbeitrags- und Schätzbescheid (§§ 28p …

Sozialrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 8

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung · Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach …

Strafrecht Revision verworfen

ArbG Bonn Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen