§ 1 AÜG – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.10.2018

Vorliegen Arbeitsverhältnis – Modelvertrag

Befristung · Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 10

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.07.2018 LS

Der Beklagten war im Hinblick auf den vom Kläger erlittenen Arbeitsunfall - dem Kläger ist eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2018 LS

Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 120. Kammer Beschluss 28.05.2018

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Erteilung verbunden mit Auflagen · Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes · hinreichende Bestimmtheit · Regelungsgehalt

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 20.03.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 63 Fällen sowie der …

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 07.02.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Pflicht der Beklagten zu 1) zur Annahme eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Scheingeschäft – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.11.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Aufhebung bzw Ablehnung einer Verlängerung einer Erlaubnis … · Interessenabwägung · Erfolgsaussicht

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 03.11.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tätigkeit im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Berufsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 12.10.2017

Pflicht der Beklagten zur Abgabe eines Arbeitsvertragsangebots gegenüber dem Kläger, wobei der Kläger ein …

Arbeitsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.09.2017

Lohnsteuerhaftung einer inländischen GmbH als Entleiher für im Inland tätige polnische Arbeitnehmer auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 26.07.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) auf Abgabe eines Angebotes auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 35

Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 14.06.2017

Zahlung von Differenzvergütung nach dem equal-pay-Grundsatz für den Zeitraum Januar 2012 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.06.2017

Zahlung von Differenzvergütung nach dem equal-pay-Grundsatz für den Zeitraum Januar 2012 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.06.2017

Zahlung von Differenzvergütung nach dem equal-pay-Grundsatz für den Zeitraum Januar 2012 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.06.2017

Zahlung von Differenzvergütung nach dem equal-pay-Grundsatz für den Zeitraum Januar 2012 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Arbeitnehmerüberlassung – Gemeinschaftsbetrieb

ambulante Dialyseeinrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.05.2017

Die Parteien streiten um Übergangsversorgung und Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 08.05.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eigen-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.04.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – abhängige Beschäftigung eines von einem Dritten gestellten Geschäftsführers

Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.04.2017 LS

Zur Annahme abhängiger Beschäftigung eines von einem Dritten gestellten Geschäftsführer.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.03.2017 LS

Schließt ein Auftraggeber, der über eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.03.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – Leiter des Ausbaus-Terminal

Arbeitnehmerüberlassung · nicht ernsthaft gemeinter "Vertrag über freie Mitarbeit" · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · drittbezogener Personaleinsatz

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 75

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Anhörung des Betriebsrats

Änderungskündigung · Hausverbot durch Kunden · personenbedingter Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Bedarf eine Rahmenvereinbarung, die weder den Auftragnehmer unmittelbar zum Tätigwerden noch den Auftraggeber …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – überlassenes Personal in der Filmbranche

Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Nichtabführen der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

Haftung des Verleihers für Arbeitnehmer · Fehlen des Hinweises zur Erlaubnispflichtigkeit

Zivilrecht

LAG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.01.2017

Ob das mit der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten zur Annahme eines Arbeitsvertragsangebots des Klägers für den Zeitraum ab dem 01. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 22

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 30

Arbeitnehmerstatus – GmbH-Geschäftsführer

Überlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer

Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Lohnsteuerbescheinigung – Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und Leiharbeitnehmer von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 4

Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers …

Steuerrecht

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Eine Personalgestellung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVöD nach erfolgtem Teilbetriebsübergang (§613 a BGB) und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Arbeitnehmerüberlassung – Fremdpersonaldienstleistung

Abgrenzung

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 08.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen