§ 1 AÜG – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 9

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 14

Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers

Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 26

Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Versuchsfahrer · Mechaniker · Werkvertrag

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2014 zitiert von 4

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

konzernzugehörige Verleihunternehmen · Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung · Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 2

Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 33

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers

nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 30.09.2014

Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Teilurteil 24.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.09.2014 LS

Nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern

befristete Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem … · Feststellung der dringenden Erforderlichkeit gemäß § 100 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.09.2014 zitiert von 6

Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Am 2. November 2007 schlossen das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass die Überlassung eines …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Mit ihrem am 25.04.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Firma A GmbH, beabsichtigte in Stadt 3 eine energetische …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

Aufgabenübertragung – Betriebsausschuss

unzureichende Unterrichtung · vorübergehende Überlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

1) Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.08.2014 zitiert von 1

Ehegattenarbeitsverhältnis auf familienrechtlicher Grundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 15.08.2014 LS

Die Haftung des Verleihers nach § 8 Abs. 3 AEntG auf Zahlung von Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe setzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014

Vergütung von Überstunden

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.07.2014 zitiert von 13

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.07.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf …

Berufsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 12.06.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11. Februar 2014 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2014 zitiert von 12

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2014 zitiert von 2

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit · Beitragspflicht · nebeneinander bestehendes fehlerhaftes und fingiertes … · kein sozialversicherungspflichtiges …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS

"Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger von 2007 bis 2010 knappschaftlich versichert war

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.04.2014 zitiert von 6

Vorenthaltung von Arbeitsentgelt

Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen … · Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.04.2014 zitiert von 7

Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 57

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung

Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 15.04.2014

Einstellung Leiharbeitnehmer, nicht nur vorübergehend

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 15.04.2014

Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des zu 2. beteiligten Betriebsrats …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus zwei Verträgen über die Durchführung von Montage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung · Berufsbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Aufstockung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Vergütungsdifferenzen unter dem Gesichtspunkt des Equal-Pay-Grundsatzes

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 72

Wartezeit – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Eine Dauerleihe, die dazu dienst, die Leiharbeitnehmer zu ungünstigeren Tarifbedingungen zu beschäftigen und …

Arbeitsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften"

Leistungsbeschreibung bei unerlaubter …

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 22.01.2014

Einhaltung des Formerfordernisses bei grenzüberschreitendem Abschluss eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Kontrollpflichtverletzung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 2

Befristete Leiharbeit und dauerhafter Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 3

Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS

Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen