Urteile zu § 9 AÜG – Seite 5

699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

699 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 26.08.2016

Ob der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit vom 24.9.2010 bis zum 31.12.2011 …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.08.2016 zitiert von 23

Betriebsverfassung – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Beschluss 16.07.2016

Zwischen den Beteiligten ist das Ergebnis einer Betriebsprüfung streitig

Sozialrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 33

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 75

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 4

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 12.07.2016

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Ein Prüfbescheid nach § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB IV kann wahlweise auf § 28e Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 4 SGB IV …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Betriebsprüfung – Prüfgegenstand

Beitragssummenbescheid · Entleiherhaftung · Scheinunternehmer · Serviceunternehmer

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Sozialversicherung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.06.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsfrist – Arbeitsvertrag

Verweisungsklausel · Zeitarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.2016 LS

Ein der Beitragspflicht unterliegender Anspruch des Leiharbeitnehmers auf weitere Entgeltzahlungen nach § 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.06.2016

Unbefristetes Arbeitsverhältnis durch langfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmer

Leiharbeit · AÜG · vorübergehend · Anwendung von § 10 AÜG · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 9

Befristung – Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Equal pay Grundsatz

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 2

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion Arbeitsverhältnis

Geltung des Konzernprivilegs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 04.03.2016 LS

Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.02.2016

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 53

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag

equal pay

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 2

Unzulässige dauerhafte Personalgestellung

Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 4

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 48

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016

Verfallklausel – Teilbarkeit

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 8

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 7

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis

Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2016 zitiert von 16

Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.12.2015 LS zitiert von 2

Equal Pay – Tarifgebundenheit

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 141

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber

Kettenleihe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Überlassungsdauer

Arbeitnehmerüberlassung · Tarifvertrag TV LeiZ · Überlassungsdauer · Anbietepflicht · unbefristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 10

"equal pay" – Gesamtvergleich

Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 20.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen für den Zeitraum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 1

Verrechnung eines negativen Saldos auf dem Arbeitszeitkonto mit den letzten Entgeltansprüchen des …

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.10.2015

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 20

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.09.2015

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

verdeckte Arbeitnehmerüberlassung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.08.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.07.2015

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht