§ 3 AufenthG – Rechtsprechung (736 Entscheidungen)

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt

EU

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 27.02.2026

Anspruch auf Fortführung des Visumverfahrens mit dem Ziel der Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.02.2026

Aufenthaltsrecht: Titel (optional) Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 23.02.2026

Die Klägerin zu 1. ist am 00.00.1990 in B./Syrien geboren und sowohl syrische als auch türkische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2026

Denn der Antragsteller hat neben dem vorliegend geltend gemachten Interesse an einer Duldung ohne oder mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2026

Die miteinander verheirateten Kläger sind syrische Staatsangehörige und stellten am 09.08.2016 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein ukrainischer Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 23.12.2025 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum bestandskräftigen Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 14

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.12.2025

Einstweilige Anordnung zur Bescheidung eines Visumantrags

Visum · humanitäres Aufnahmeverfahren · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.12.2025

Aufenthaltserlaubnis nach Straftaten und Verbindungen zu verbotener Organisation

Aufenthaltsgesetz · Verbotene Organisation · Straftaten · Ausweisungsgrund · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.11.2025 LS

Anforderungen an den Antrag auf mündliche Verhandlung im Asylprozess

anwaltliche Sorgfalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.11.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · wiederholende Verfügung · Leistungen ab Eingang des Eilantrags bei Gericht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 03.11.2025 LS

Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigten Kindern

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.10.2025

Aufenthaltsrecht: Resettlement

Aufnahmeprogramm des Bundes · Aufnahmeanordnung · Aufnahmezusage · Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 28.10.2025

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen · Ermessensausfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.10.2025

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2025 darlegt, dass er nunmehr die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.10.2025

Die Klägerin ist ugandischer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 11

Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 12.09.2025

6(bezüglich der in Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassenen Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.08.2025 LS

Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständiger Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Reutlingen Beschluss 18.08.2025 LS

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen unterlassener Passbeschaffung eines Beschuldigten aus Nigeria

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.08.2025 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Sicherung des Lebensunterhalts · ausreichender Wohnraum · Anforderungen aus Unionsrecht · umfassende Information

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 04.08.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 4

Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische …

Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen