§ 3 AufenthG – Rechtsprechung (737 Entscheidungen) – Seite 12

Kostenübernahme zur Klärung der Staatsangehörigkeit · Beschaffung eines rumänischen Ausweispapiers · Pflegemutter keine Familienangehörige iS des § 7 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2011 zitiert von 7

Der Kläger begehrt den Ersatz von Kosten, die ihm für die Beschaffung eines Nationalpasses entstanden sind

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Ausweisung: Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Der am 00.00.1966 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte (eingeleitete) …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Der am 00.0.1948 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Der am 00.00.1975 in L/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 13

§ 25a AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 27

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 21.03.2011 LS zitiert von 1

Haft: Entscheidung über den Haftaufhebungsantrag eines Ausländers aus einem unbekannten Heimatland unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 3

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter … · zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Der im Oktober 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2011

Dabei geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Antragsbegehrens davon aus, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 4

Die 1971 geborene Klägerin zu 1) ist anerkannte Asylbewerberin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten

staatenloser Palästinenser aus dem Libanon · schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 07.01.2011

Der zur Zeit 26-jährige Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und war zuletzt in Polen im Kfz-Handwerk …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, da entgegen den Anforderungen des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2010

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2010 LS

Anordnung persönlichen Erscheinens vor Auslandsvertretung zwecks Klärung der Identität

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.11.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 04.08.2010 sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise - ernsthafte und intensive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.10.2010

Der 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 28.09.2010 zitiert von 21

Der 1960 geborene Kläger war bis zu seiner Ausbürgerung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes im Jahre 2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon

Bemühungen um die Ausstellung von Heimreisedokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 18.08.2010

Die 1923 bzw. 1929 geborenen Kläger sind Staatsangehörige von Aserbaidschan und leben als sog. …

Sozialrecht