§ 3 AufenthG – Rechtsprechung (737 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige und gegenwärtig in der Türkei wohnhaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.08.2023

Einreise zur Durchführung von Asylverfahren

Asylverfahren · Einreiseverweigerung · Urkundenfälschung · Abschiebung · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023

Der Betroffene ist B. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.07.2023 zitiert von 9

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

LG Hof Beschluss 02.05.2023

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2023

Für den minderjährigen Kläger wird Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Asylentscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Aufnahme als pflichtversichertes …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Ausländer kann auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 AufenthG nur zur Klärung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Landshut Beschluss 02.03.2023

Mit Schreiben vom 29.11.2022 hat das Landratsamt x den Antrag gestellt, gegen den Betroffenen zur Sicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 21.02.2023 LS

Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Annahme einer Fluchtgefahr bei der Anordnung …

Festsetzung Gegenstandswert

Zivilrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Zuständigkeit für den Erlass einer ausländerrechtlichen Durchsuchungsanordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller gambischer Nationalität, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landshut Beschluss 08.02.2023

Feststellungsklage gegen vorläufige Freiheitsentziehung bei unerlaubter Einreise

vorläufige Freiheitsentziehung · unerlaubte Einreise · Ausreisepflicht · Verfahrenskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 18.01.2023

Der Betroffene ist mazedonischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2022

Die Kläger sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und wenden sich gegen ihre Verteilung als unerlaubt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2022

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 10.11.2022 LS

Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose Staatenlosigkeit

früheres Jugoslawien · Wiedereinbürgerungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 4

Der am ... 1987 geborene, nach eigenen Angaben am ... 2019 zur Geburt seines am ... 2019 geborenen (die …

Verwaltungsrecht

LG Hof Beschluss 19.10.2022

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer

nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 22.08.2022

Das Amtsgericht Neumarkt i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 22.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um im Bundesgebiet mit seiner deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2022 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bei assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht EU-Türkei · Ausweisung · Aufschiebende Wirkung der Klage · § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein irakischer Staatsangehöriger, seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage nicht zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Urteil 11.07.2022

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen